Grundschuld und Sicherungsgrundschuld - aktuell -

Grundschuld und Sicherungsgrundschuld - aktuelle Informationen:

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Derzeit wird von den Instanzgerichten die Frage unterschiedlich beantwortet, ob die Vorgaben des BGH im Urt. v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09 - in Fällen, in denen die Abtretung der Grundschuld vom Schuldner veranlasst wurde, zu gelten haben.

Die nachfolgende Tabelle enthält bis dato bekannt gewordene Entscheidungen. Ein "Machtwort" des Bundesgerichtshofs ist abzusehen. In den mit * gekennzeichneten Entscheidungen wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Vorgaben sind zu beachten:
▪ LG Traunstein, Beschl. v. 12. 10. 2010 – 1 T 2824/10
▪ LG Regensburg, Beschl. v. 4. 10. 2010 – 2 T 303/10* **
▪ LG Frankenthal, Beschl. v. 28.10.2010 - 1 T 205/10*
Vorgaben sind nicht zu beachten:
▪ AG Heidelberg, Beschl. v. 30. 8. 2010 – 25 C 252/10, ZfIR 2010, 799
▪ LG Heidelberg, Beschl. v. 14. 9. 2010 – 6 T 66/10b*
▪ LG Bielefeld, Beschl. v. 20. 9. 2010 – 23 T 676/10, ZfIR 2010, 816
▪ LG Krefeld, Beschl. v. 17.01.2011 - 7 T 188/10
▪ LG Weiden, Beschl. v. 28.10.2010 - 11 T 244/10
jedoch Nachweis in der Form des § 727 ZPO:
▪ LG Coburg, Beschl. v. 04.02.2011 – 41 T 147/10
offen gelassen:
▪ LG Stuttgart, Beschl. v. 30.12.2010 – 1 T 74/10, da Nachweis in der Form des § 727 ZPO geführt wurde
** Rechtsbeschwerde ist beim BGH unter dem Az. VII ZB 73/10 anhängig.

April 2011:

Der Zeitpunkt der Kündigung des Grundschuldkapitals bei der Sicherung von Immobiliardarlehen

In Heft 2 des Archiv für die civilistische Praxis (AcP 211, 287) beschäftigt sich Matthias Maetschke mit dem richtigen Zeitpunkt der Kündigung des Grundschuldkapitals.

März 2011:

 „Rechtsnachfolge“ in Vollstreckungsklauseln

In Heft 11 der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM 2011, 486) veröffentlicht Christian Kesseler seinen leicht angepassten Vortrag zur Jahresarbeitstagung des Notariats im September 2010, in dem die praktische Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 30. 3. 2010 - XI ZR 200/09 - beleuchtet wird.

Erhöhte Anforderungen an die Klauselumschreibung auch im Falle der Ausgliederung?, ZfIR 2011, 182

In seiner in Heft 5/6 der Zeitschrift für Immobilienrecht erschienenen Kommentierung der Entscheidung des LG Krefeld v. 17.01.2011 - 7 T 212/10 - untersucht Sebastian Herrler die Frage, ob die Vorgaben des Urteils des BGH vom 30. 3. 2010 - XI ZR 200/09 - auch im Falle der Ausgliederung zu beachten sind.

Klauselumschreibung bei vollstreckbaren Grundschulden nach BGH, Az. XI ZR 200/09 – Erste Umsetzungserfahrungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, GWR 2011, 106

In Heft 5 der Zeitschrift Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR) schildert Peter Freckmann erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Entscheidung des BGH vom 30. 3. 2010 - XI ZR 200/09 -, bewertet diese und zeigt Praxisfolgen auf.

Februar 2011:

BGH, Urteil vom 04.02.2011 - V ZR 132/10

Mit dem zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung BGHZ vorgesehenem Urteil hebt der V. Zivilsenat die Entscheidung des OLG München, Urt. v. 21.05.2010 - 5 U 5090/09, auf. Seiner Entscheidung stellt er folgenden amtlichen Leitsatz voraus:
"Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem persönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser von der persönlichen Schuld vollständig befreit wird; weitergehende Pflichten zumindest im Hinblick auf zur Zeit der Ablösung nicht valutierte Grundschuldzinsen treffen den Grundschuldgläubiger nicht."

Landgericht Coburg, Beschluss v. 04.02.2011

Das Landgericht vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 30. 3. 2010 - XI ZR 200/09, für Umschuldungsfälle nicht gelte, jedoch bei der vom Notar vorzunehmenden Prüfung zum Schutz des Schuldners der Nachweis eines Umschuldungsfalls in der Form des § 727 ZPO zu gewährleisten sei, damit "nicht versehentlich eine Klauselumschreibung im Falle eines Forderungsverkaufs vorgenommen" werde.

Klauselumschreibung bei Umschuldung oder Neuvalutierung von Sicherungsgrundschulden

Arne Everts analysiert in Heft 9 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2011, 567) die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 30. 3. 2010 - XI ZR 200/09, für Notare und Kreditinstitute.

Verbriefung und Zession im Recht der Grundschuld

Tagung der Forschungsstelle für Notarrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Mittwoch, 2. Februar 2011, 16.30 Uhr, Senatssaal (E 106/110 im 1. OG) der Ludwig-Maximilians-Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München:
▪ Rechtsanwalt und Notar a.D. Dr. Hans Wolfsteiner, München:
„Die so genannte Verbriefung grundschuldgesicherter Forderungen“
▪ Notar Johannes Hecht, Hengersberg:
„Der Verlust von Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags durch
Grundschuldzession - ein vernachlässigtes Risiko?“

Januar 2011

LG Krefeld, Beschl. v. 17.01.2011 - 7 T 212/10

Das LG Krefeld vertritt in seinem Beschluss vom 17.01.2011 - 7 T 212/10 - die Auffassung, dass die Vorgaben des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09 - auch in einem Fall der Ausgliederung nach § 123 III Nr. 1 UmwG Geltung beansprucht.*

* Die Entscheidung wird in einem der nächsten Hefte der ZfIR abgedruckt und von Sebastian Herrler besprochen.

▪ Löschung einer Grundschuld nach isolierter Abtretung der Grundschuldzinsen

In der Ausgabe 2/2011 seines Informationsdienstes (DNotI-Report 2011, 9) nimmt das Deutsche Notarinstitut (DNotI) zur Frage Stellung, ob für die Löschung von Briefgrundschulden die Bewilligungserklärung des Inhabers des Zinsanspruchs erforderlich ist.
DNotI-Report 2011, 9.

▪ Geschäftsverteilungsplan 2011 des Bundesgerichtshofs

Für das Recht der Grundschuld bleibt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs der zuständige Fachsenat.

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Es macht die komplizierte Materie verständlich, ohne das zu vereinfachen, was seinem Gegenstand nach schwierig ist. “

* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

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