Dokumentation: Verkauf von Kreditforderungen (Ablauf)


Rechtsanwalt Dr. Clementehat versuchte in einem Fall den Ablauf des Verkaufs zu rekonstruieren:.

▪ Schritt 1: Vorbereitungsphase (Ende 2003/2004)

Nach dem die Entscheidung zum Verkauf gefallen ist, wird das Portfolio zusammengestellt, die Akten und Daten aufbereitet, der Datenraum vorbereitet und infrage kommende Bieter ausgewählt. Aufbereitet werden nicht nur alle darlehensrelevanten Kriterien, sondern auch alle immobilienrelevanten Umstände wie der aktuelle Vermietungsstand und die aktuellen Mietkonditionen. Denn unzureichende Datenqualität führt zu erhöhten Risikoaufschlägen. Der verkaufte Kunde bekommt hiervon regelmäßig nichts mit, allenfalls wird ihm nach Abschluss der Vorbereitungsphase eine neue Kontonummer mitgeteilt.

▪ Schritt 2: Bietverfahren (Sommer 2004)

Der Vorbereitungsphase folgt das Bieterverfahren, welches durch die Ausschreibung eingeleitet wird. Es folgt der Informationsaustausch (Sichtung der Unterlagen und Due Diligence). Parallel wird damit begonnen, den Kaufvertrag zu verhandeln.

▪ Schritt 3: Vertragsabschluss (13. Sept. 2004)

Mit Kaufvertrag vom 13. Sept. 2004 wurde der Kauf des Portofolios in dem dokumentierten Fall besiegelt. Vertragsparteien waren die ausgliedernde Bank als Verkäufer und eine in London ansässige Gesellschaft eines amerikanischen Investors. Die Bank verpflichtete sich zur Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Satz 2 UmwG und zur Übertragung der Geschäftsanteile der neu gegründeten GmbH auf eine nach dem Recht von Bermuda gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

▪ Schritt 4: Ausgliederung (16. 11. 2004)

Mit Ausgliederungsvertrag vom 16.11.2004 wurde die Abspaltung der Darlehensforderung und Sicherheiten gem. § 123 UmwG bewirkt.

▪ Schritt 5: Forderungskaufvertrag (30. 11. 2004)

In einem weiteren Kaufvertrag wurden die Kredite und Sicherheiten an eine Gesellschaft mit dem Sitz auf den Bermudas verkauft.

▪ Schritt 6: Good-By-Letter (23.12.2004)

Über den Verkauf wurden die verkauften Kreditnehmer erst am 23.12.2004 informiert. Weihnachten 2004 wurden die verkauften Kreditnehmer erstmals darüber informiert, dass sie verkauft sind und ihre Kredite nebst Sicherheiten ausgegliedert wurden.

▪ Schritt 7: Weiterer Good-By-Letter (31.01.2005)

Ende Januar 2005 erhielten die verkauften Kreditnehmer einen weiteren Good-By-Letter. Sie wurden nun davon informiert, dass die Kredite im Zuge eines Weiterverkaufs auf eine andere Gesellschaft übertragen wurden.

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

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