Dokumentation: Risikobegrenzungsgesetz

Begründung des Finanzausschusses

Zur Begründung der Änderungen aufgrund des Risikobegrenzungsgesetzes heißt es in dem Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 16/9821) v. 26. Juni 2008:

A. Allgemeiner Teil

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss

...

(S. 12) Der Finanzausschuss hatte der Bundesregierung bereits vor Vorlage des Entwurfs des Risikobegrenzungsgesetzes den Prüfauftrag erteilt, die gesetzlichen Regelungen zum Verkauf von Kreditverträgen und von Forderungen aus Kreditverträgen aufgrund aktueller Problemfälle zu überdenken. Dieses Thema nahm im Folgenden  in Ausschussberatungen erheblichen Raum ein (vgl. hierzu Abschnitt A.I. und A.III. dieses Berichts). Schließlich legten die Koalitionsfraktionen dem Ausschuss Änderungsvorschläge in Form eines Änderungsantrags zum Risikobegrenzungsgesetz vor. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN legten jeweils eigene Anträge vor, die dem Finanzausschuss vom Deutschen Bundestag zur federführenden Beratung überwiesen wurden (zur Überweisung siehe Abschnitt A.I. dieses Berichts). Ferner legte die Fraktion BüNDNIS 90/DIE GRüNEN im Rechtsausschuss einen Änderungsantrag zur Problematik des Kreditverkaufs vor (Ausschussdrucksache des Rechtsausschusses Nummer 16(6)243), der am 24. Juni 2008 an alle Mitglieder des Finanzausschusses verteilt wurde. Die Fraktion BüNDNIS 90/DIE GRüNEN verzichtete vor dem Hintergrund eines inhaltlich ähnlichen Vorschlags der Koalitionsfraktionen auf eine Beratung ihres Änderungsantrags im Finanzausschuss.

Zur Problemstellung wurde im Rahmen der Ausschusserörterung hervorgehoben, die zunehmende Praxis von Banken, Forderungen aus Verträgen insbesondere über Immobilienkredite an Banken und auch an Institute ohne Banklizenz zu verkaufen, hätte Anlass dazu gegeben, den bestehenden gesetzlichen Rahmen für den Kreditverkauf zu überdenken. Insbesondere die Bündelung unterschiedlicher, sowohl notleidender als auch nicht leistungsgestörter Privatkundenkredite und deren Verkauf im Paket an andere Banken oder an Finanzinvestoren ohne Banklizenz habe zu neuen rechtlichen Fragestellungen geführt. Hinzu komme, dass die rechtlichen Strukturen für den Kreditnehmer oft nur schwer überschaubar sind. Insbesondere Fragen des Schuldnerschutzes und des Verbraucherschutzes mit daraus abgeleiteten Folgerungen für Schadensersatzansprüche seien neu zu beantworten. Man habe daher mit dem Fachgespräch am 19. September 2007 und den weiteren Beratungen im Ausschuss eine wichtige und aktuelle Entwicklung aufgegriffen. Dem Verkauf von Krediten in Höhe von 10 bis 12 Mrd. Euro nicht nur an europäische, sondern auch an außereuropäische Banken und Nichtbanken dürfe der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen. Eine besondere Rolle spiele hierbei die doppelte Besicherung eines Immobilienkredits in Deutschland. Zum einen gebe es die dingliche Sicherung durch Eintrag ins Grundbuch. Zum anderen unterwerfe sich der Schuldner aber auch mit seinem Gesamtvermögen durch ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis der sofortigen Zwangsvollstreckung. Bei einem Ratenzahlungsverzug bedürfe es daher keiner weiteren Titulierung zur Einleitung der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher.

Um hier Abhilfe zu schaffen, legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vor, der den Kreditverkauf so regelt, dass wieder ein wirkungsvoller Schuldner- und Verbraucherschutz gegeben ist, ohne die für den Kapitalmarkt dringend notwendige Refinanzierungsmöglichkeit des Forderungsverkaufs zu unterbinden. Die Regelungen betreffen die gesamte Bandbreite der Situation privater Gläubiger angefangen mit vorvertraglichen, ausdrücklichen Informationspflichten über Regelungen zur Abtretbarkeit eines Kredits bis hin zu Regelungen zur Zwangsvollstreckung. Erfreulich seien außerdem die aufgrund der Debatte der letzten Monate zu beobachtenden Reaktionen im Bankenbereich. Mitunter würden Kreditinstitute - gegen· entsprechendes Aufgeld - bereits jetzt abtretungsfreie Kredite anbieten oder Informationen bei Vertragsabschluss übermitteln.

Die Fraktion der FDP begrüßte die federführende Behandlung dieser eher rechtlichen Frage im Finanzausschuss, da die Auswirkungen insbesondere die Finanzbranche betreffen würden. Als Ursprung der öffentlichen Debatte um Kreditverkäufe könne der Werteverfall von Immobilien insbesondere in den neuen Bundesländern identifiziert werden. Damit komme der Regelung, dass ein Kredit auch durch den Wertverfall der Immobilie notleidend werden kann, besondere Bedeutung zu. Wenn eine daraus abgeleitete Zwangsvollstreckung auch der noch geltenden Rechtslage entspricht, verstoße dies dennoch gegen Treu und Glauben. Die Fraktion der FDP habe in diesem Zusammenhang frühzeitig Fragen an die Bundesregierung gestellt, um ein Problembewusstsein zu erzeugen·und Handlungsbedarf aufzuzeigen. Einige spektakuläre Fälle die durch die Medien in den letzten Monaten diskutiert  wurden, hätten zwar einer konkreten Prüfung nicht standgehalten. Aber die Äußerung der Bundesjustizministerin, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe, habe dennoch überrascht, da in einigen Fällen in einer Art und Weise mit Kreditnehmern umgegangen worden sei, die eine gesetzliche KlarsteIlung und sogar eine Rechtsänderung notwendig machen. Als erfreulich bezeichnete die Fraktion der FDP, dass der Wettbewerb am Finanzmarkt so gut funktioniere, dass aufgrund der öffentlichen Debatte um Kreditverkäufe entsprechende Angebote formuliert wurden, ohne dass gesetzliche Regelungen bereits in Kraft sind.

(S. 13) Zu ihrem Antrag machte die Fraktion der FDP deutlich, dass die Unterscheidung zwischen den Rechtsfolgen für einen notleidenden und einen ordnungsgemäß bedienten Kredit von entscheidender Bedeutung sei. Einem Kreditnehmer, der seinen Zahlungsverpflichtungen weitgehend nachgekommen ist, stehe unfangreicher Vertrauensschutz zu. Wem allerdings der Kreditnehmer seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt, müsse es dem Kreditgeber gestattet sein, seine Rechte geltend zu machen. Außerdem sei zu betonen, dass ein Kreditverkauf an ein Institut mit Banklizenz weiterhin mit Einwilligung zur Abtretung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möglich sein soll. Darüber hinaus unterscheide der Antrag zwischen Alt- und Neufällen, um eine Rückwirkung auszuschließen. Da die Änderungen der Koalitionsfraktionen in eine ähnliche Richtung gehen, würden sie von der Fraktion der FDP grundsätzlich begrüßt. Da man aber nicht in die Beratung mit einbezogen worden sei, werde der Antrag der Fraktion der FDP nicht zurückgezogen und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE betonte, sie habe sich durch eigene Anhörungen, Fachgespräche und andere Diskussionen sehr intensiv mit der Frage der Kreditverkäufe beschäftigt. Ergebnis dessen sei der vorliegende Antrag, der eine sehr differenzierte Befassung mit dem Thema erkennen lasse. Die vorliegenden Vorschläge der Koalitionsfraktionen seien unzureichend. Notwendig sei beispielsweise eine Regelung, die Kreditverkäufe grundsätzlich zustimmungspflichtig mache. Daher werde dieser Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90IDIE GRüNEN betonte, sie habe die Diskussion zur Problematik des Kreditverkaufs vor mehr als einem Jahr mit einem eigenen Antrag angeregt. Trotz des großen Zeitbedarfs würden die nun von den Koalitionsfraktionen gefundenen Regelungen im Wesentlichen begrüßt. Lediglich die Veräußerbarkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung widerspreche dem Rechtsverständnis und hätte dringend geändert werden müssen. Zu ihren Antrag betonte die Fraktion BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Regelungen der Koalitionsfi-aktionen würden mitunter Vorschläge des Antrags aufgreifen. Das werde begrüßt.

Zu den Änderungen im Einzelnen hoben die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Unterrichtungspflichten des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden zum Zeitpunkt des Vetragsschlusses, zum Zeitpunkt des Auslaufens der Zinsbindung sowie
zum Zeitpunkt einer eventuellen Abtretung bzw. eines eventuellen Übergangs des Kreditsvertrages auf einen anderen Schuldner hervor. Hierdurch werde die Situation des Verbrauchers genauso erheblich verbessert, wie durch die Ausdehnung des
Kündigungsschutzes von Verbraucherdarlehensverträgen auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensverträge. Ergänzungen im sachenrechtlichen Bereich seien notwendig gewesen, um Rechtssicherheit für den Darlehensnehmer zu schaffen. Außerdem liege erstmalig eine gesetzliche Regelung vor, die normiert, dass ein Immobiliarkredit als notleidend zu erachten ist, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist. Dem komme erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit des Darlehensnehmers zu, da nun klar sei, ab wann die nicht ordnungsgemäße Bedienung eines Kredits zu Kündigung führen kann. In der Praxis bedeute dies bei der aktuellen Zinshöhe, dass die Frist gegenüber den vertraglichen Vereinbarungen auf fünf bis sechs Monate ausgedehnt und damit nahezu verdoppelt werde, bevor künftig von dem Recht der Kündigung Gebrauch gemacht werden könne.

Die Fraktion der FDP verwies bezüglich der klaren rechtlichen Definition, ab wann ein Kredit als notleidend anzusehen ist, darauf, dass das für sie die zentrale Regelung dieses Maßnahmenpaketes darstelle. Hierzu habe es fraktionsintem, wie sicherlich auch bei anderen Fraktionen, weitreichende Beratungen gegeben.

Die Fraktion BüNDNIS 90IDIE GRüNEN betonte die Transparenzregelungen bei Vertragsabschluss, beim Kreditverkauf und in Bezug auf Anschlussfinanzierung würden den Vorschlägen ihres Antrags entsprechen und fänden ihre Zustimmung. Bei der Definition eines notleidenden Kredits werde die Klarheit der gefundenen Regelung begrüßt. Bedauert werde allerdings, dass das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensgebers im Fall des Vermögens- oder Sicherheitenverfalls beim Darlehensnehmer nicht für Fälle der ordnungsgemäßen Bedienung des Kredits ausgeschlossen wurde. Der Kreditnehmer müsse sich nun auf dem Rechtsweg Klarheit verschaffen. Das führe zu Rechtsunsicherheit und sei abzulehnen.

Zur Festschreibung einer Frist von sechs Monaten für die Fälligkeit einer Sicherungsgrundschuld erläuterten die Koalitionsfraktionen, auch nach dem aktuellen Recht müsse eine Grundschuld gekündigt werden, bevor aus ihr vollstreckt werden kann. Diese Verpflichtung sei jedoch regelmäßig durch vertragliche Regelungen ausgeschlossen worden.

(S. 14) Durch die vorliegende Änderung werde nun sichergestellt, dass der Kreditnehmer, gegen den vollstreckt werden soll, ausreichend Zeit erhalte, um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden. Dies habe nicht nur positive Auswirkungen für den Schuldner, sondern schrecke insbesondere auch Vollstreckungsgläubiger ab, deren Ziel die schnelle Liquidation von Kreditverträgen sei.

Die Fraktion BüNDNIS 90/DIE GRüNEN betonte, diese Regelung sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Notwendig wäre gewesen, einen Sanierungsversuch für notleidende Kredite obligatorisch zu machen.

Da der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Präzisierung der Voraussetzungen für die Einstellungen der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zum Berichterstattergespräch am 25. Juni 2008 noch nicht vorgelegen habe, erläuterten die Koalitionsfraktionen in der abschließenden Ausschussberatung, es sei bislang zwar in der Praxis so, dass - soweit das Grundstück bzw. die das Grundstück belastende Grundschuld genügend Sicherheit bietet - die Gerichte in aller Regel die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstellen, aber um Rechtssicherheit im Einzelfall herzustellen, werde mit der Änderung des § 769 Abs. 1 ZPO klargestellt, dass eine Sicherheitsleistung nicht festzusetzen ist, soweit der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. Dies entspreche der von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN im Berichterstattergespräch geäußerten Haltung.

Der von den Koalitionsfraktionen zum gesamten Sachverhalt des Kreditverkaufs vorgelegte Änderungsantrag wurde mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Über die mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus hat der Ausschuss weitere Lösungsansätze diskutiert. Insbesondere wurde erwogen, das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensgebers nach § 490 Abs. 1 BGB für Fälle auszuschließen, in denen der Darlehensnehmer die geschuldeten Zahlungen ordnungsgemäß erbringt. Ferner wurde erwogen, für Immobiliendarlehen ein Sonderkündigungsrecht des Darlehensnehmers vorzusehen, wenn in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel stattgefunden hat oder die Darlehensforderung abgetreten wurde. Beide Vorschläge wurden aber nicht durch die Koalitionsfraktionen aufgegriffen. Bezüglich der Regelung des § 490 BGB spreche derzeit alles dafür, dass die differenzierten Regelungen zum Kündigungsrecht des Darlehensgebers wegen Vermögens- oder Sicherheitenverfall angemessene Einzelfallregelungen ermöglichen und von der Rechtsprechung sachgerecht und verbraucherfreundlich angewandt werden. Die Koalitionsfraktionen gingen daher davon aus, dass die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt wird, und sähen deshalb derzeit keinen Korrekturbedarf. Das erwogene Sonderkündigungsrecht des Darlehensnehmers andererseits hätte Umstrukturerungen und Refinanzierungen erheblich erschwert und deshalb eine Vielzahl von Ausnahmen erfordert, die die Regelung unübersichtlich gemacht
und ihren Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt hätten. Die Koalitionsfraktionen hielten es deshalb für sachgerecht, diese Maßnahmen, die durchaus auch Bedenken ausgesetzt sind, nicht aufzugreifen und nur die vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschließen. Es sei davon auszugehen, dass diese zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beitragen werden und einen angemessenen Schutz des Darlehensnehmers den Kredithandelsfällen sicherstellen. Die Bundesregierung wird jedoch aufgefordert, die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten und für den Fall, dass sich bei der Anwendung des § 490 BGB unangemessene Ergebnisse ergeben sollten oder trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen ein Sonderkündigungsrecht der Darlehensnehmer zu deren angemessenen Schutz als erforderlich erweisen sollte, geeignete Vorschläge für entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Im Zusammenhang mit der Änderung in § 354a HGB, der es in seiner Neufassung erlaubt, auch bei Unternehmenskrediten Abtretungsverbote und Abtretungseinschränkungen wirksam zu vereinbaren, diskutierte der Ausschuss, ob dadurch die Besicherung von Refinanzierungsgeschäften des Kreditinstituts mit der Zentralbank beeinträchtigt werde. Die Koalitionsfraktionen betonten, sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall sein werde, weil die Kreditinstitute die Vertragsklauseln so fassen könnten, dass die Sicherungsabtretung an die Zentralbank zu Refinanzierungszwecken nicht erfasst werde. Dabei sei davon auszugehen, dass die Zentralbank die Kreditinstitute entsprechend informjeren wird. Eine gesetzliche Regelung, die insoweit eine Rückausnahme vorsieht, sei deshalb nicht notwendig.

Abg. Kolbe bedauerte im Namen der Abgeordneten aus den neuen Ländern, dass man sich nicht auf eine Einschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Darlehensgebers wegen Vermögens- oder (S. 15) Sicherheitenverfall geeinigt habe. Mit diesem Rechtsmittel seien in den neuen Bundesländern viele Kreditverträge gekündigt worden. Eine gesetzgeberische Initiative wäre zu begrüßen gewesen.

Die Koalitionsfraktionen zeigten für diese Position Verständnis, verwiesen aber auf die Aufforderung an die Bundesregierung, die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten und ggf. geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Bundesregierung betonte, sie habe das Problem untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich hieraus zwar ein Problem ergeben könne, aber die restriktive Formulierung des § 490 BGB ausreiche, um Kreditnehmer vor ungerechtfertigten Zwangsvollstreckungen zu schützen. Ein grundsätzlicher Ausschluss des Sonderkündigungsrechts des Darlehensgebers bei deutlicher Verschlechterung der Werthaltigkeit der zugrunde liegenden Sicherheit oder des Vermögensverfalls des Darlehensnehmers würde auf der anderen Seite sehr missbrauchsanfällig werden und der Solvabilitätsverordnung widersprechen, nach der die Banken Kredite mit ausreichenden Eigenkapital zu unterlegen haben.

Ferner machten die Koalitionsfraktionen deutlich, es sei bisher mit Hilfe der Bundesregierung gelungen, Initiativen auf europäischer Ebene zur Abschaffung der Langfrist-Zinsen mit dem Wegfall der Vorfälligkeitsentschädigung abzuwehren. Dem komme besondere Bedeutung zu, wenn man die Entwicklungen der FinanzierungskuIturen anderer Finanzmärkte, insbesondere in den USA, beobachtet. Insofern sei es ausdrücklich zu begrüßen, dass im Rahmen des Maßnahmenpaketes "Kreditverkauf' auf sämtliche Maßnahmen verzichtet worden sei, die denLangfristzins in Deutschland gefährdet hätten.

B. Besonderer Teil

(S. 19)

Zu Artikel 6 -neu- (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Anpassung der Inhaltsübersicht ist eine Folgeänderung zu Nummer 4.

Zu Nummer 2 (§ 309 Nr. 10)
§ 309 Nr. 10 BGB in der geltenden Fassung erklärt AGB-Klauseln bei Kauf-, Dienst- und Werkverträgen für unwirksam, nach denen ein Dritter anstelle des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird der Dritte namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen. Die Vorschrift gilt ausdrücklich nur für Kauf-, Dienst- und Werkverträge; durch die Änderung werden auch Darlehensverträge erfasst.

Zwar wird der Darlehensnehmer auch bereits nach geltender Rechtslage vor einer unangemessenen Benachteiligung geschützt. Die Wirksamkeit einer Vertragsübernahmeklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 307 BGB, nach der darauf abzustellen ist, ob der Vertragspartner des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Dies wird im Regelfall anzunehmen sein, da sich die Rechtsstellung des Darlehensnehmers durch den Wechsel des Vertragspartners erheblich verschlechtern kann. Eine solche Bewertung einer Vertragsübernahmeklausel in Darlehensverträgen wird auch durch Art. 3 Abs.3  i.V.m. mit Nr. 1p des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nahe gelegt. Zu der Liste der Klauseln, die die Mitgliedsstaaten als missbräuchlich ansehen können, zählen danach auch solche, die die Möglichkeit vorsehen, dass der Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden abgetreten wird, wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt.

Die Aufnahme des Darlehensvertrags in die Vorschrift des § 309 Nr. 10 BGB dient der Klarstellung und Vorwegnahme der Beurteilung einer Vertragsübernahmeklausel bei Darlehensverträgen im Einzelfall. Sie steht im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und trägt zur Rechtssicherheit bei.

Die Abtretung der Darehensforderung im Gegensatz zur Vertragsübernahme) bleibt weiterhin möglich. Solche Abtretungen sollen in der Regel andere Forderungen absichern und Refinanzierungen ermöglichen. Damit sind die Belange der Kreditwirtschaft ausreichend gewahrt.

Zu Nummer 3 (§ 492 Abs. 1a)

Bei Immobiliardarlehensverträgen soll der Verbraucher künftig darüber unterrichtet werden, dass Forderungen aus dem Vertrag abgetreten werden können oder das Vertragsverhältnis insgesamt auf einen Dritten übertragen werden kann. Anders als bei üblichen Verbraucherdarlehensverträgen genießt bei Immobiliardarehensverträgen das Vertrauen beider Vertragspartner gerade auch im Hinblick auf eine längerfristige Bindung besondere Bedeutung. Gestalten allerdings die Kreditinstitute ihr Geschäftsfeld oder ihren Betrieb um, kann sich dies auch .auf Immobiliardarlehensverträge auswirken. Abtretungen und Übertragungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Darlehensnehmer hiervon überrascht werden können.

Deshalb erscheint es angezeigt, die Darlehensnehmer bereits beim Abschluss solcher Verträge auf die entsprechenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Dies betrifft insbesondere die Abtretung einzelner Forderungen oder die Übertragung im Wege der Betriebsumwandlung. Somit werden die Darlehensnehmer rechtzeitig über die Gestaltungsmöglichkeiten informiert, ohne dass auf der anderen Seite die Möglichkeiten zu entsprechenden Neuausrichtungen im Geschäftsbetrieb erschwert würden.

Der Hinweis soll, wie die übrigen, in § 492 BGB vorgesehenen Informationen auch, in die. vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung aufgenommen werden. Insbesondere durch die Pflicht zur Unterzeichnung wird sichergestellt, dass der Darlehensnehmer die Information auch zur Kenntnis nehmen kann. Allerdings soll der Hinweis auf Immobiliardarlehensverträge beschränkt sein, weshalb er in § 492 Abs. 1a BGB verortet wird, wo dieser Vertragstyp definiert ist.

Der Hinweis soll "deutlich gestaltet" sein. Dies entspricht vom Wortlaut her der Beschreibung der Widerrufsbelehrung in § 355 BGB. Die für die Widerrufsbelehrung entwickelten Kriterien sollen auf den Hinweis entsprechend anwendbar sein. So wird gewährleistet, dass der Darlehensnehmer den Hinweis ohne große Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen (S. 20) kann und er nicht zwischen den übrigen Vertragsbedingungen untergeht.

Der Hinweis bezieht sich auf die Abtretung von Forderungen des Darlehensgebers aus dem Darlehensvertrag. Dies sind insbesondere Geldforderungen wie Tilgungs-, Zins- und Kostenansprüche. Auch die Forderung der Restschuld ist eine Forderung aus dem Darlehensvertrag und kann abgetreten werden. Der Hinweis ist entbehrlich, soweit im Vertrag ein entsprechendes Abtretungsverbot (§ 399 BGB) vereinbart wurde. "Soweit" bedeutet, dass auf den Hinweis nur verzichtet werden darf, soweit das Abtretungsverbot greift. Beschränkt sich etwa das vereinbarte Abtretungsverbot auf die Zeit, während der der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt, ist der Hinweis für die Möglichkeit der Abtretung bei Vertragsverletzungen zu erteilen.

Hingewiesen werden soll genauso auf die Übertragung des Vertragsverhältnisses insgesamt, also auf einen Austausch des DarIehensgebers. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften ist hierfür grundsätzlich die Zustimmung des Darlehensnehmers erforderlich, denn der Darlehensvertrag begründet u. a. mit der Pflicht des Darlehensgebers zur Gewährung des Darlehens Rechte des Darlehensnehmers, so dass es zur Übertragung der Genehmigung des Darlehensnehmers nach § 415 Abs. 1 BGB bedarf. Dieses Genehmigungserfordernis entfällt jedoch in den Fällen der Übertragung nach dem Umwandlungsgesetz. Deshalb erstreckt sich die Hinweispflicht auch auf Übertragungen. Der Hinweis ist aber nur insoweit verpflichtend, als der Darlehensgeber übertragen "darf', was in allen Fällen der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Fall ist. Ein Hinweis auf die gesetzliche Sukzession etwa bei Erbfällen oder Insolvenzen ist dagegen nicht erforderlich. Auf diesen Hinweis kann verzichtet werden, soweit die Übertragung ohnedies der Zustimmung des Darlehensnehmers bedarf.

Enthält die vom Darlehensnehmer unterzeichnete Vertragserklärung die Angabe nicht, soll dies nicht zur Nichtigkeit (§ 494 BGB) führen, da diese Sanktion unangemessen wäre. Vielmehr handelt es sich um eine Pflichtverletzung des Darlehensgebers, die den Darlehensnehmer zu Schadensersatz berechtigt.

Zu Nummer 4 (§ 492a)
Mit der neuen Vorschrift werden Unterrichtungspflichten des Darlehensgebers zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem das Darlehensverhältnis besteht, aber eine vereinbarte Zinsbindung ausläuft oder die Rückzahlungsforderung insgesamt fällig wird. In diesen Fällen soll der Darlehensnehmer rechtzeitig darüber unterrichtet werden, dass sich am Vertragsverhältnis Änderungen ergeben können. Ein Zeitraum von drei Monaten erscheint angezeigt, aber  auch ausreichend, um warnend auf den Darlehensnehmer zu wirken und ihm zugleich die Möglichkeit zu geben, den Markt zu erforschen.

Absatz 1 bestimmt, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Ablauf der Zinsbindungsfrist darüber unterrichtet, ob er eine neue Zinsbindung eingehen möchte und, falls ja, welches die aktuellen Bedingungen sind. Damit soll der Darlehensnehmer in die Lage versetzt werden, grob die möglicherweise anstehenden Veränderungen abschätzen zu können. Es stellt für den Darlehensgeber keinen nennenswerten Aufwand dar, seinem Vertragspartner die aktuellen Konditionen vorzustellen. Andererseits erscheint der notwendige Bedenkzeitraum von drei Monaten als zu lange, um den Darlehensgeber schon zu einem verbindlichen Folgeangebot zu verpflichten.

Absatz 2 enthält eine dem Absatz 1 entsprechende Regelung für den Fall, dass die Rückzahlungsforderung des Darlehensgebers binnen drei Monaten fällig wird. Der Darlehensgeber soll erklären, ob er bereit ist, das Darlehensverhältnis fortzuführen. In diesem Fall soll er über seine aktuellen Vertragsbedingungen unterrichten.

Absatz 3 dehnt die Pflichten nach Absatz 1 und 2 auf Zessionare aus, wobei Fälle der stillen Zession entsprechend der Regelung des § 496 Abs. 2 BGB ausgenommen werden. Dadurch erfüllt der Schuldner, ob auch der neue Gläubiger zur Fortsetzung des Vertrages bereit ist und welche Konditionen dieser zugrunde legen würde. Hintergrund ist, dass der ursprüngliche Gläubiger, der aufgrund des fortbestehenden Kreditvertrages u. U. verpflichtet ist, ein Angebot vorzulegen- an einer Fortsetzung regelmäßig kein Interesse haben wird, da er sonst die Forderung aus dem Darlehensvertrag kaum abgetreten hätte. Er wird daher geneigt sein, keine besonders vorteilhaften Konditionen anzubieten. Deshalb soll auch der neue Gläubiger zu entsprechenden Angaben verpflichtet werden. Der Schuldner hat damit die Möglichkeit, ein entsprechendes Angebot mit dem des ursprünglichen Gläubigers zu vergleichen und darüber hinaus ausreichend Zeit, weitere Angebote einzuholen.

Die Verletzung der in der Vorschrift geregelten Pflichten löst Schadensersatzansprüche aus. Die gesetzliche Anordnung, das Vertragsverhältnis fortzuführen, erscheint nicht zielführend. Dies kann für den Darlehensnehmer auch nachteilig sein, etwa (S. 21) wenn der marktübliche Zins bei Vertragsbeendigung niedriger ist als der vertraglich vereinbarte Zinssatz. zu maktüblichen Zinsen

Zu Nummer 5 (§ 496)
Der neue § 496 Abs. 2 BGB begründet die Verpflichtung, bei offenen Abtretungen oder Übertragungen des Vertragsverhältnisses den Darlehensnehmer über den neuen Gläubiger oder Vertragspartner zu informieren. Dies gibt dem Darlehensnehmer die Gelegenheit, die Geschäftsziele des neuen Gläubigers kennenzulernen und sich beizeiten zu entscheiden, ob er insbesondere eine längerfristige Vertragsbeziehung mit dem neuen Gläubiger oder Vertragspartner fortsetzen möchte.

Es handelt sich um eine vertragliche Verpflichtung, die den Darlehensgeber trifft. Zur Unterrichtung verpflichtet ist deshalb bei Abtretungen in der Regel der Zedent, weil es sich um eine vertragliche Verpflichtung handelt und der Zedent Vertratragspartner des Darlehensnehmers bleibt. Im Falle einer Vertragsübernahme ist dagegen der Übernehmende als neuer Vertragspartner verpflichtet. Entscheidend ist aber, dass die Unterrichtung stattfindet, weshalb darauf verzichtet wird, gesetzlich vorzuschreiben, wen diese Pflicht trifft. Daher können Zessionar und Zedent oder die Übernahmepartner dies auch in den jeweiligen Verträgen, die zur Abtretung oder zum Vertragspartnerwechsel führen, vereinbaren.

Sätze 2 und 3 regeln, dass bei sogenannten stillen Zessionen die Pflicht nicht bestehen soll. Stille Zessionen sind insbesondere Sicherungsabtretungen und ähnliche Fälle, bei denen der neue Gläubiger nicht gegenüber dem Darlehensnehmer in Erscheinung tritt.

Die neue Regelung erfolgt als Absatz 2, weil sie systematisch eher zu Absatz 1 als zu dem bisherigen Absatz 2 gehört. Der bisherige Absatz 2 wird deshalb in Absatz 3 verschoben.

Zu Nummer 6 (§ 498 Abs. 3)

§ 498 BGB sieht in Verbraucherdarlehensverträgen einen besonderen Kündigungsschutz für die Fälle vor, in denen ein Darlehensnehmer, der Verbraucher ist, mit seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen in geringen Rückstand gerät. Der Darlehensgeber darf das Vertragsverhältnis erst kündigen, wenn der Rückstand einen gewissen Prozentsatz der geschuldeten Teilzahlungen erreicht hat und er den Darlehensnehmer - regelmäßig unter Anbietung eines Schlichtungsgesprächs - erfolglos zur Bezahlung des Rückstandes aufgefordert hat. Kann der Darlehensgeber kündigen, ermäßigt sich die Restschuld des Darlehensnehmers um die Zinsen und Kosten, die infolge der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages nicht mehr anfallen.

Diese Regelung gilt gemäß dem bisherigen Absatz 3 nicht für grundpfandrechtlich gesichterte Darlehensverträge. In der Gesetzesbegründung zu der Vorgängervorschrift (Drucksache 11/5462, S. 18, zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerbrKrG) wird ausgeführt, dass die Vorschrift auf Realkredite wegen der zumeist langen Laufzeiten mit ihrer niedrigen Anfangstilgung nicht zugeschnitten sei. Außerdem erfülle die Einräumung
eines Grundpfandrechts eine besondere Warnfunktion.

Der Wert dieser Warnung hängt jedoch auch vom Vertrauen in den Vertragspartner ab und verringert sich bei einem Wechsel des Vertragspartners oder der Geltendmachung von Forderungen durch einen neuen Gläubiger. Insoweit wird auch Beschwerde darüber geführt, dass in Folge der gültigen Regelung Darlehensgeber schon bei geringem Zahlungsverzug sachlich unzutreffend auf Vermögensverfall schlössen und versuchten, den Darlehensvertrag nach § 490 Abs. 1 BGB außerordentlich zu kündigen und sodann wegen des geringen Rückstandes Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, den Kündigungsschutz des § 498 BGB auf grundpfandrechtlich gesicherte Verträge auszudehnen. Diese Ausdehnung hat auch eine Ausstrahlungswirkung auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 490 Abs. 1 BGB wegen Vermögensverfall des Darlehensnehmers. Die Kündigung nach § 490 Abs. 1 BGB wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners oder einer wesentlichen Wertminderung des sichernden Grundstücks und darauf beruhender Ausfallgefahr wird von dem Vorschlag nicht berührt. Eine Kündigung allein wegen Zahlungsverzugs hat sich jedoch an den Voraussetzungen des § 498 BGB auszurichten.

Deshalb sieht der neugefasste Absatz 3 nunmehr vor, dass bei Immobiliardarlehensverträgen die Regelung des Absatzes 1 mit der Maßgabe gilt, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein muss. Damit wird die Rückstandsquote für Immobiliardarlehensverträgen so festgelegt, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Rückstand von etwa einem halben Jahr zur Verzugskündigung ausreicht. Mit der Regelung in Absatz 3 wird sichergestellt, dass die Rechtsstellung des Verbrauchers bei "normalen" Verbraucherdarlehen gemäß § 498 Abs. 1 BGB unverändert bleibt.

Zu Nummer 7 (§ 1192 Abs. 1a)
(S. 22) Um den Grundstückseigentümer vor den besonderen Risiken der Übertragung einer Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist (Sicherungsgrundschuld) zu schützen, ist dafür Sorge zu tragen, dass er die sich aus einem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegenhalten kann. Da die Möglichkeit des gutgläubigen einredefreien Erwerbs der Grundschuld nach § 1192 Abs. 1, § 1157 Satz 2 BGB für den Grundstückseigentümer zu einem Verlust seiner Einreden führt ist es geboten, den gutgläubigen einredefreien Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit auszuschließen.

Der neue § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB enthält eine den § 1157 BGB ergänzende Sonderregelung hinsichtlich des Fortbestehens der Einreden, die der Grundstückseigentümer aufgrund des Sicherungsvertrags gegen die Inanspruchnahme aus einer Sicherungsgrundschuld  erheben kann.

Zur Bezeichnung der Sicherungsgrundschuld wird in Satz 1 Halbsatz 1 an die Formulierung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB angeknüpft. In Abweichung von § 1157 Satz 1 BGB wird geregelt, dass der Grundstückseigentümer dem Erwerber der Sicherungsgrundschuld nicht nur diejenigen Einreden aus dem Sicherungsvertrag entgegensetzen kann, deren Tatbestand im Zeitpunkt des Übergangs bereits erfüllt war. Nach der Neuregelung können gegen die Inanspruchnahme aus der Sicherungsgrundschuld vielmehr auch diejenigen Einreden erhoben werden, „…die sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben“, die also im Zeitpunkt des Übergangs der Sicherungsgrundschuld im Sicherungsvertrag bereits begründet waren, deren Tatbestand aber erst später vollständig verwirklicht wurde.

Einreden, die dem Grundstückseigentümer aufgrund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld „zustehen“ l (im Zeitpunkt des Übergangs also bereits verwirklicht waren), sind zum Beispiel die Einreden der Nichtvalutierung, des vollständigen oder teilweisen Erlöschens der gesicherten Forderung vor der Übertragung der Grundschuld oder die Einrede der fehlenden Fälligkeit der gesicherten Forderung. Demgegenüber ist der häufigste Fall einer „sich aus dem Sicherungsvertrag ergebenden“ Einrede der Einwand, die gesicherte Forderung sei nach Übertragung der Sicherungsgrundschuld in voller Höhe oder teilweise getilgt worden.

Insoweit ergeben sich verschiedene Fallkonstellationen, je nachdem, ob die Sicherungsgrundschuld isoliert oder zusammen mit der gesicherten Forderung übertragen wurde. Hat der bisherige Sicherungsnehmer die Sicherungsgrundschuld übertragen, ist aber selbst Gläubiger der gesicherten Forderung geblieben, so kann der Grundstückseigentümer dem Erwerber der Sicherungsgrundschuld die Einrede des Erlöschens der Forderung (§ 362 Abs. 1 BGB) entgegensetzen, nachdem er die gesicherte Forderung durch Zahlung an den Gläubiger erfüllt hat. Gleiches gilt, wenn die Sicherungsgrundschuld zusammen mit der gesicherten Forderung übertragen wurde und der Eigentümer die gesicherte Forderung durch Zahlung an den Erwerber erfüllt hat. Leistet der Grundstückseigentümer Zahlungen auf die gesicherte Forderung an den bisherigen Gläubiger, nachdem Sicherungsgrundschuld und gesicherte Forderung auf den Erwerber übertragen wurden, ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen, die davon abhängen, ob der Grundstückseigentümer Kenntnis von der Forderungsabtretung hatte. War dem Grundstückseigentümer die Forderungsabtretung nicht bekannt, so muss der Erwerber die Leistung an den bisherigen Gläubiger gegen sich gelten lassen (§ 407 Abs. 1 BGB). Dem Grundstückseigentümer steht insoweit eine Einrede zu, die er dem Erwerber auch bezüglich des Vorgehens aus der Grundschuld entgegensetzen kann. Hatte der Grundstückseigentümer jedoch Kenntnis von der Forderungsabtretung, bleibt die gesicherte Forderung trotz der Zahlung an den bisherigen Gläubiger bestehen. Somit entsteht keine Einrede, die er dem Erwerber bezüglich eines Vorgehens aus der Grundschuld entgegensetzen könnte.

Eine gesonderte Regelung hinsichtlich des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld bei Bestehen einer dauerhaften Einrede gegen deren Geltendmachung ist nicht erforderlich. Der Besteller einer Sicherungsgrundschuld hat nach dem Erlöschen der gesicherten Forderung gegenüber dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger eine Einrede im Sinn von § 1192 Abs. 1, § 1169 BGB, durch welche die Geltendmachung der Grundschuld dauernd ausgeschlossen ist. Diese Einrede kann nach Absatz 1a 1. Halbsatz dem Erwerber entgegengesetzt werden, so dass auch diesem gegenüber der Anspruch aus § 1192 Abs. 1, § 1169 BGB besteht (vgl. BGH WM 1985, 12/13).

Durch § 1192 Abs. la Satz 1 Halbsatz 2 BGB wird ein gutgläubiger einredefreier Erwerb der Sicherungsgrundschuld hinsichtlich der in Halbsatz 1 genannten Einreden ausgeschlossen. Dies gilt auch denn, wenn dem Erwerber nicht positiv bekannt war, dass es sich bei der von ihm erworbenen Grundschuld um eine Sicherungsgrundschuld handelte.

(S. 23) Der neue § 1192 Abs. 1a Satz 2 BGB stellt klar, dass in den von Absatz 1a Satz 1 nicht erfassten Fällen § 1157 BGB in Verbindung mit § 1192 Abs. 1 BGB - wie bisher - auch auf Grundschulden Anwendung findet.

Zu Nummer 8 (§ 1193 Abs. 2 Satz 2)
Nach § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt die Fälligkeit der Grundschuld eine Kündigung voraus. Nach Satz 3 beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.

In der Praxis wird jedoch vielfach von Absatz 2 der Vorschrift Gebrauch gemacht, wonach die Beteiligten von Absatz 1 Abweichendes vereinbaren können. Üblich sind daher - jedenfalls bei Sicherungsgrundschulden - Vereinbarungen, wonach die Grundschuld sofort fällig sein soll oder wonach sie sofort und fristlos gekündigt werden kann. Wird von einer derartigen Bestimmung Gebrauch gemacht, so kann
dies den Schuldner in eine schwierige Situation bringen, auf die er nicht eingestellt war. Er gerät zeitlich unter großen Handlungsdruck. Ein zwingendes Erfordernis dafür ist indes, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gläubigers, nicht ersichtlich.

Durch Ergänzung von Absatz 2 soll daher, wenn es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt (§ 1192 Abs. 1a BGB), die Fälligkeit zwingend an das Erfordernis einer vorgängigen Kündigung geknüpft werden. Vereinbarungen über die sofortige Fälligkeit einer Sicherungsgrundschuld werden damit für die Zukunft ausgeschlossen. Ebenso soll ausgeschlossen werden, dass die Grundschuld sofort und fristlos gekündigt werden kann. Vielmehr soll die Kündigung zwingend nur mit einer Frist von sechs Monaten möglich sein. Dies regelt der neue Satz 2.

Zu Artikel 7 -neu- (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
Die neuen Anforderungen an eine Verzugskündigung sollen grundsätzlich nur für Verträge gelten, die nach dem [Tag der Verkündung] geschlossen wurden. Bei Verträgen, die nach bisherigem Recht geschlossen wurden, haben die Vertragsparteien die bislang gültigen Kündigungsregelungen ihrem Vertrag zugrunde gelegt. Dieser gegenseitige Parteiwille ist grundsätzlich ebenso zu respektieren wie die Anforderungen gerade an Kreditinstitute zur Refinanzierung und Bildung von Ausfallkapital.

§ 498 BGB soll in seiner neuen Fassung jedoch auf Altverträge angewendet werden, wenn nach dem Inkrafttreten das Darlehensverhältnis auf einen neuen Darlehensgeber übertragen wird. Der neue Verrtragspartner des Darlehensnehmers kann sich nicht auf denselben Vertrauensschutz berufen wie der bisherige Darlehensgeber. Er kann sich bereits im Vorfeld über die neuen Kündigungsvoraussetzungen informieren und diese bei den Verhandlungen der Übernahme berücksichtigen. Dagegen haben in der Vergangenheit gerade Verzugskündigungen für Aufsehen gesorgt, die infolge eines derartigen Vertragspartnerwechsels stattgefunden haben. Der Darlehensnehmer ist bei einem Vertragspartnerwechsel nicht zwingend zu beteiligen, etwa bei Umwandlungen nach dem UmwG. Seinem mutmaßlichen Willen wird es gerade angesichts der aktuellen Problematik aber entsprechen, verstärkten Kündigungsschutz zu genießen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die neue Kündigungsregelung auch auf bestehende Darlehensverträge auszudehnen, sobald ein Vertragspartnerwechsel auf Seiten des Darlehensgebers stattgefunden hat.

Nach Absatz 2 soll der Ausschluss des gutgläubigen einredefreien Erwerbs von Sicherungsgrundschulden nach § 1192 Abs. la BGB auf alle Grundschuldveräußerungen Anwendung finden, die nach Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes erfolgen. Dabei ist es unerheblich, dass die Grundschuld eventuell bereits vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bestellt worden ist. Somit werden auch die Sicherungsgeber geschützt, die bereits eine Grundschuld bestellt haben. Bei dem Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs der Sicherungsgrundschuld handelt es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, die die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Sicherungsgeber auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage besteht nicht. Ihnen ist es nach wie vor unbenommen, ihre Grundschulden zu übertragen. Der Ausschluss des gutgläubigen einredefreien Erwerbs ist für sie nur von geringem Gewicht. Denn die Sicherungsnehmer trifft bei einer Übertragung der Sicherheit an einen Dritten bereits nach geltendem Recht die Verpflichtung, die ihnen durch den Sicherungsvertrag auferlegten Bedingungen weiterzugeben; andernfalls machen sie sich dem Sicherungsgeber gegenüber schadensersatzpflichtig.

Schützenswerte Interessen des künftigen Erwerbers einer bereits bestellten Sichelungsgrundschuld werden nicht berührt, denn geschützt werden nur Rechtspositionen die einem Rechtssubjekt bereits zustehen.

Nicht einbezogen werden Grundschuldveräußerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Rechtsänderung. Hierbei handelt es sich um bereits abgeschlossene (S. 24) Tatbestände, in die nicht nachträglich eingegriffen werden soll.

Nach Absatz 3 sollen die Beschränkungen für Vereinbarungen bezüglich der Fälligkeit und der Kündigung von Sicherungsgrundschulden (§ 1193 Abs.2 Satz 2 BGB) nicht auf Altfälle angewendet werden. Hier sollen die Vereinbarungen der Vetragsparteien, die nach der alten Fassung ausdrücklich zulässig waren, respektiert werden. Zum Eintritt der Verwertungsreife existieren zumeist im Rahmen der Sicherungsabrede detaillierte aufeinander abgestimmte Vereinbarungen. In diese soll nicht nachträglich eingegriffen werden.

Zu Artikel 8 -neu- (Änderung der Zivilprozessordnung)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Anpassung der Inhaltsübersicht ist eine Folgeänderung zu Nummer 2.

Zu Nummer 2 (§ 769 Abs. 1)
In der Praxis unterwirft sich der Kreditnehmer wegen der Ansprüche des Kreditgebers regelmäßig in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit einem Grundpfandrecht belastete Grundstück und in sein sonstiges Vermögen. Betreibt der Gläubiger aus der vollstreckbaren Urkunde ungerechtfertigt die Zwangsvollstreckung, kann der Schuldner sich dagegen mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO wehren. Dabei kann er gleichzeitig nach § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Das für die Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage zuständige Gericht kann die Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit oder ohne Sicherheitsleistung einstellen. Ist die Rechtsverfolgung nach § 767 ZPO erfolgversprechend, ist es nicht zu vertreten, dass der Schuldner die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen nur gegen Sicherheitsleistung soll erreichen können. Die Verfolgung seiner Rechte würde dadurch unangemessen erschwert oder gar· unmöglich gemacht, wenn er nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten. Mit der Ergänzung von § 769 Abs. 1 ZPO soll die erfolgversprechende Geltendmachung von Einwendungen gegen ungerechtfertigte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Kreditnehmer erleichtert werden. Die neue Regelung zum Absehen von der Sicherheitsleistung lehnt sich an die vergleichbare Regelung in § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO an.

Mit dem neuen Satz 2 wird klar gestellt, dass für das Gericht bei seiner Entscheidung, ob die Zwangsvollstreckung in den Fällen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder einer Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO mit oder ohne Sicherheitsleistung einzustellen ist, zwei Umstände maßgebend sein sollen. Zum Einen ist dies die Erfolgsaussicht der vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen. Ist diese zu bejahen und ist der Schuldner gleichzeitig nicht in der Lage, eine Sicherheitsleistung zu bewirken, so soll das Gericht die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstellen. Nach Satz 3 hat der Schuldner die tatsächlichen, seinen Antrag begründenden Behauptungen glaubhaft zu machen.

Zu Nummer 3 (§ 799a -neu-)
Die Vorschrift sieht einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch vor, wenn die Vollstreckung aus einer Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auf Grund einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO für unzulässig erklärt worden ist. Die Ersatzpflicht soll in den praktisch bedeutsamen Fällen eingreifen, in denen die Urkunden zur Absicherung von Immobiliengeschäften errichtet worden sind. Dann besteht eine dingliche Haftung wegen der Bestellung von Grundpfandrechten (Satz 1). Daneben hat der Schuldner im Regelfall auch die persönliche Haftung - z. B. in einem Schuldanerkenntnis übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Urkunde unterworfen; diese Fallgestaltung soll durch Satz 2 erfasst werden.

Der Schadensersatzanspruch soll allerdings nur dann bestehen, wenn ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung zu Unrecht betrieben hat. Denn in diesen Fällen besteht ein besonders schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners. Er kann zum einen nicht damit rechnen, dass ihm gegenüber dem neuen Gläubiger vertragliche Ersatzansprüche wegen der ungerechtfertigten Vollstreckung aus der Urkunde zustehen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auf einem besonderen Vertrauen des Schuldners gegenüber dem ursprünglichen in der Urkunde bezeichneten Gläubiger beruht. Auf ein solches Vertrauensverhältnis kann sich ein neuer Gläubiger nicht berufen. Denn der Schuldner kann nicht verhindern, dass ihm an Stelle seines ursprünglichen Gläubigers im Wege der Abtretung, Vertragsübernahme oder durch andere Gestaltungen wie z. B. nach dem Umwandlungsgesetz, ein anderer, aus seiner Sicht nicht so vertrauenswürdiger Gläubiger gegenübersteht.

Zu Artikel 9 -neu- (Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)
(S. 25) Durch die Übergangsbestimmung soll dem Vertrauensschutz auf Gläubigerseite Rechnung getragen werden. Für solche Neugläubiger, die vor dem Inkrafttreten des neuen § 799a ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben haben und deren Unzulässigkeit bereits festgestellt ist, soll es bei der bisherigen Rechtslage verbleiben. Andernfalls würde in diesen Fällen nachträglich die Schadensersatzpflicht eintreten, was dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rückwirkungsverbot zuwider liefe. Anders liegt es in Fällen, in denen bis zum Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht über die Unzulässigkeit der Vollstreckung befunden ist. In diesen Fällen ist das Vertrauen der Normadressaten in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht in gleicher Weise schutzwürdig, denn Gläubiger können die Rechtmäßigkeit ihrer Vollstreckungsmaßnahmen prüfen und bei Einwendungen des Schuldners den Eintritt der Ersatzpflicht durch rechtmäßiges Verhalten (etwa die Rücknahme der unzulässigerweise ausgebrachten Vollstreckungsmaßnahme oder ein Anerkenntnis im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage) verhindern.

Zu Artikel 10 -neu- (Änderung des Handelsgesetzbuchs)
Durch die Änderung des § 354a HGB soll es Kaufleuten wieder ermöglicht werden, beim Abschluss von Kreditverträgen wirksam ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Nach geltendem Recht bleibt die Abtretung einer Forderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft trotz einer vorangegangenen Vereinbarung eines Abtretungsverbots im Verhältnis zum Gläubiger und zum Dritten wirksam. Durch den neuen § 354a Abs. 2 HGB wird sichergestellt, dass die Abtretung einer Forderung im Falle einer vorangegangenen Vereinbarung eines Abtretungsverbots auch zwischen Kaufleuten absolut unwirksam bleibt, wenn es sich bei dieser Forderung um eine Darlehensforderung eines Kreditinstituts handelt. Ohne eine solche Änderung bliebe es dabei, dass die Abtretung einer solchen Darlehensforderung im Verhältnis zum Kreditgeber und zum Dritten wirksam bliebe.

Zu Artikel 11-neu- (Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch)
Die Übergangsvorschrift bewirkt, dass sich die neue Regelung nicht auf bestehende Verträge erstreckt. Eine Erfassung bestehender Verträge würde zu einer nicht beabsichtigten nachträglichen Änderung von Kalkulationsgrundlagen führen.

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

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