Dokumentation: Risikobegrenzungsgesetz

Regelungen

Die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag und der Grundschuld verabschiedeten Regelungen können schlagwortartig wie folgt zusammengefasst werden:

  1. Aufnahme des Darlehensvertrags in das Klauselverbot des § 309 Nr. 10 BGB;

  2. Hinweispflicht bei Immobiliarverbraucherdarlehen auf Abtretbarkeit der Forderungen aus dem Darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1a BGB);

  3. Unterrichtungspflicht bei Immobilarverbraucherdarlehen über Ende der Zinsbindung und Bereitschaft zur Fortführung des Darlehensverhältnisses, mindestens 3 Monate vor Ablauf (§ 492a BGB);

  4. Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung bei Immobiliarverbraucherdarlehen über Abtretung der Darlehensforderung oder Wechsel des Darlehensgebers (§ 496 Abs. 2 BGB);

  5. Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Verbraucherimmobiliardarlehen nur bei Verzug mit mindestens zwei Raten und mindestens 2,5% des Nennbetrags des Darlehens (§ 498 Abs 3 BGB);

  6. Kein gutgläubig einredefreier Erwerb bei Sicherungsgrundschuld (§ 1192 Abs. 1a BGB);

  7. Kündigung der Grundschuld mit einer 6-Monatsfrist ist zwingende Fälligkeitsvoraussetzung (§ 1192 Abs. 1a BGB);

  8. Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage ohne Sicherheitsleistung bei mangelnder Fähigkeit des Schuldners zur Sicherheitsleistung und hinreichender Erfolgsaussicht (§ 769 Abs. 1 S. 2 ZPO);

  9. Schadensersatzpflicht bei unzulässiger Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde durch anderen als den ursprünglichen Gläubiger (§ 799a ZPO);

  10. Wirksamkeit eines Abtretungsverbots bei beiderseitigem Handelsgeschäft (354a  Abs. 2 HGB).

Änderungen im BGB, ZPO und HGB im Einzelnen

Der verabschiedete und in Kraft getretene Gesetzentwurf sieht im Zusammenhang mit den Verkaufsfällen folgende Änderungen vor:

Artikel 6
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel... des Gesetzes vom..., wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 492 folgende Angabe eingefügt:

„§ 492a Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses“.

2. In § 309 Nr. 10 werden die Wörter „Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen“ durch die Wörter „Kauf- Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen“ ersetzt.

3. Dem § 492 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt:

„Bei Immobiliardarlehensverträgen muss die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen ist oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss.“

4. Nach § 492 wird folgender § 492a eingefügt:

㤠492a
Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses

(1) Ist im Darlehensvertrag ein fester Zinssatz vereinbart und endet die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Zinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Zinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Zinssatz enthalten.

(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Darlehensvertrages darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben aus § 492 Abs. 1 Satz 5 enthalten.

(3) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Gläubiger mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.“

5. § 496 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.“

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

6. § 498 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein muss.“

7. In § 1192 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer aufgrund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt.“

8. Dem § 1193 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig.“

Artikel 7
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom … geändert worden ist, wird folgender § 18 angefügt:

㤠18
Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

(1) § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in seiner seit dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Änderungsgesetzes] geschlossen werden. Zudem ist § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in seiner seit dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung auf bestehende Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach dem … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Änderungsgesetzes] vom Darlehensgeber übertragen werden.

(2) § 1192 Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet nur Anwendung, sofern der Erwerb der Grundschuld nach dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] erfolgt ist.

(3) § 1193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung ist nur auf Grundschulden anzuwenden, die nach dem …[einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] bestellt werden.“

Artikel 8
Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ..., wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 799 folgende Angabe eingefügt:

„§ 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger“.

2. In § 769 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

„Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.“

3. Nach § 799 wird folgender § 799a eingefügt:

㤠799a
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung, so ist dieser, soweit die Vollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt wird, dem Schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die Vollstreckung aus der Urkunde oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entsteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich der Schuldner wegen der Forderungen, zu deren Sicherung das Grundpfandrecht bestellt worden ist, oder wegen der Forderung aus einem demselben Zweck dienenden Schuldanerkenntnis der sofortigen Vollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat.“

Artikel 9
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … geändert worden ist, wird folgender § 37 angefügt:

㤠37
Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem …[einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] für unzulässig erklärt worden ist.“

Artikel 10
Änderung des Handelsgesetzbuchs

§ 354a des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom… geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.“

Artikel 11
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel … des Gesetzes vom…, wird folgender Siebenundzwanzigster Abschnitt angefügt:

„ S i e b e n u n d z w a n z i g s t e r A b s c h n i t t
Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t z u m R i s i k o b e g r e n z u n g s g e s e t z

Artikel 64

§ 354a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach dem … [einsetzen: Datum der Verkündung dieses Änderungsgesetzes] geschlossen werden.“

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

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