Dokumentation: Verkauf von Kreditforderungen (intransparente Kosten)

Problematik:

Vollstreckbare Grundschulden weisen regelmäßig überschießende Rechtsmacht auf. Investoren versuchen dies zu ihren Gunsten zu nutzen.

Beispiele:


▪ Fall 1:

Das OLG München äußerte in seinem in ZIP 2008, 498 =  WM 2008, 688 abgedruckten Urteil vom 26.02.2008 - 5 U 5102/06 - in einem Fall, in dem ein Investor die Zwangsversteigerung- und Zwangsverwaltung aus einer Grundschuld betrieb, unter II 2c der Gründe den Verdacht , dass die abstrakte Grundschuld missbraucht wird, um intransparente Erlöse zu erzielen:

Prolongationsvereinbarung

Anlass war u.a. der Umstand, dass der Investor in jenem Verfahren behauptete, der Kreditnehmer schulde Kosten von 124.106,23 €. Die Kosten betrugen 38,42 % der Hauptforderung. Der Investor trug in dem Verfahren vor:

Behauptung von Kosten

Die Kosten von 124.106,23 € wurden mit "internen und externen Kosten" begründet:

Begruendung der Kosten

Das OLG München hat die Zwangsvollstreckung daher für unzulässig erklärt.

Anm.: Der verkaufte Kreditnehmer einigte sich unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Dr. Clemente im Oktober 2008 mit dem Finanzinvestor. Der Finanzinvestor erhielt statt der 564.841,26 €, die vor dem OLG München im Jahre 2007 behauptet wurden, 320.000 € gegen Übertragung aller Sicherheiten.

▪ Fall 2:

In einem anderen Fall wurden bei einem Darlehen in Höhe von ursprünglich  2.000.000,00 DEM = 1.022.583,76 € von dem Investor ohne nähere Darlegung "Fremdgebühren" in Höhe von 293.560,63 € geltend gemacht:

Mahnung Kosten

Anmerkung: Am 25.06. beliefen sich die „Fremdgebühren“ noch auf „nur“ 208.905,00 €. Die "Fremdgebühr" vom 23.02.2007 wurde allerdings nicht mit 132.315,63 € ausgewiesen, sondern mit 150.000 €:

Kosten

 

▪ Fall 3:

In einem weiteren Fall wurden Kosten in Höhe von 267.680,76 ohne nähere Begründung behauptet:

Kosten

▪ Fall 4:

In einem anderen Fall wurden Kosten in Höhe von 135.938,50 € bei einer Darlehensvaluta von 1.495.371,83 € gefordert:

Auch hier fehlte eine Aufgliederung oder Begründung.

 

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

Kaufen über:

RECHTSANWALT DR. CLEMENTE • BAVARIASTRASSE 7 • D - 80336 MÜNCHEN