Dokumentation: Verkauf von Kreditforderungen (Praxisfall)


Massenhafte Kreditverkäufe und damit einhergehende Missbrauchsfälle waren Anlass für das Risikobegrenzungsgesetz.

Auszug aus einem Geschäftsbericht

Ein Verkauf wird in dem Geschäftsbericht 2004 der ausgliedernden Bank wie folgt dargestellt:

(S. 67) „...

Im September 2004 wurde ein Immobilienfinanzierungsportfolio der Hypo Real Estate Bank AG im Gesamtvolumen von rund 3,6 Mrd. € an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Lone Star verkauft. Auf Grund der strategischen Orientierung der Hypo Real Estate Group auf gewerbliche Immobilienfinanzierungen gehören Immobilienfinanzierungen für Privatkunden nicht mehr zum Fokus der Hypo Real Estate Bank AG.

(S 68)

Der Investor übernahm im Rahmen der Transaktion, bei der auch die der Hypo Real Estate Bank AG zur Verfügung gestellten Sicherheiten übertragen wurden, rund 4.200 Darlehen mit 1.700 Kunden. Das verkaufte Portfolio umfasste mit 0,66 Mrd. Euro gesunde Finanzierungen, die ordnungsgemäß bedient wurden, aber zum größten Teil unter Beobachtung standen (sog. Watchlist) und nicht in die Konzernstrategie passten. Zudem umfasst es mit 0,46 Mrd. problembehaftete Kredite (sub-performing loans) und mit 2,48 Mrd. Euro non-performing loans. Im Gesamtvolumen von rd. 3,6 Mrd. Euro waren aufgelaufene Zahlungsrückstände (Zinsen, Kosten und Tilgungen) in Höhe von ca. 300 Mio. Euro enthalten. Die Transaktion erfolgte durch Ausgliederung des Kreditportfolios nach dem Umwandlungsgesetz auf eine neu gegründete Gesellschaft, deren Gesellschaftsanteile vom Investor übernommen wurden.

Nach eigener Kenntnis war dies die weltweit größte jemals durchgeführte Transaktion dieser Art. Durch den Verkauf konnte das Volumen leistungsgestörter Darlehen mit einem Schlag um 76% reduziert werden.

...“

Erläuterungen

In dem Fall wurde der Kaufvertrag durch die Übertragung des Kreditportfolios im Wege der Ausgliederung zur Neugründung auf eine neu entstehende Gesellschaft nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 Umwandlungsgesetz (UmwG) erfüllt. Durch die Ausgliederung wurden die in dem Ausgliederungsvertrag bezeichneten Aktiva und Passiva mit allen Rechten und Pflichten auf eine neu entstandene GmbH übertragen. Der im Rahmen der Ausgliederung ausgegebene GmbH-Geschäftsanteil von EUR 25.000,00 wurde in Vollzug des Kaufvertrages auf den Käufer übertragen.

Die Übertragung des Portfolios war so ohne Mitwirkung der Kreditnehmer und Sicherungsgeber möglich, die ansonsten der Übertragung des Darlehensverhältnisses und des Sicherungsvertrages zustimmen hätten müssen (vgl. §§ 414 ff. BGB).

Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, ob das UmwG in solchen Fällen mißbraucht wird (vgl. hierzu Bitter, Kreditverträge in Umwandlung und Umstrukturierung, ZHR 173 (2009) 379).

Wird der Weg über das UmwG nicht gewählt, können nur die einzelnen Ansprüche aus den Kreditverträgen sowie die einzelnen Sicherungsrechte abgetreten werden. Darlehens- und Sicherungsvertrag bleiben in diesem Fall zwischen dem Darlehensgeber/Sicherungsnehmer und Darlehensnehmer/Sicherungsgeber bestehen.

Die "Ausplatzierung" birgt erhebliche Gefahren für den Kreditnehmer und Sicherungsgeber. Die Methoden mancher Investoren sind subtil und nicht leicht zu durchschauen. Einige der bekannt gewordenen Fällesind auf den Folgeseiten dokumentiert.*

* Weitere Fälle sind dokumentiert auf den S. 64 ff. der im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) erstellten Studie "Erwerb von Kreditforderungen durch Private Equity-Unternehmen: Mögliche Gefahren für Verbraucher".

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

Kaufen über:

RECHTSANWALT DR. CLEMENTE • BAVARIASTRASSE 7 • D - 80336 MÜNCHEN