Dokumentation: Risikobegrenzungsgesetz

Grund und Ursache

Massenhafte Kreditverkäufe und damit einhergehende Missbrauchsfälle waren Anlass für das Risikobegrenzungsgesetz. In dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 16/9447 vom 04.06.2008) ist die Rede davon, dass nach Erhebungen der deutschen Kreditwirtschaft seit 2002 Kreditforderungen in Höhe von 35 - 40 Mrd. Euro verkauft wurden.

Gesetzgebung

Der Gesetzgeber sah sich daher zum Handeln aufgerufen. Der Bundestag verabschiedete in seiner Sitzung vom 27.06.2008 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/6311 und 16/6648 in der Ausschussfassung (Drucksachen 16/9778).

Das beschlossene Risikobegrenzungsgesetz wurde am 18.08.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 1666). Die meisten Regelungen sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Dem Gesetz gingen u.a. voran:

 

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

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