Dokumentation: Verkauf von Kreditforderungen (ungerechtfertigte Vollstreckung)


Problematik:

Vollstreckbare Grundschulden weisen regelmäßig überschießende Rechtsmacht auf. Investoren versuchen dies zu ihren Gunsten zu nutzen.

Beispielsfälle:

Fall: Landgericht München I - 28 O 9807/06 –

Dem Landgericht München I - 28 O 9807/06 – lag ein Fall vor, in dem offensichtlich die Zwangsvollstreckung zu Unrecht erfolgte. Zu entscheiden hatte das Landgericht über eine von der Kreditnehmerin erhobene Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO). Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahre 2006 betrieb der Investor, auf den im Jahre 2005 eine im Jahre 1991 bestellte vollstreckbare Grundschuld übertragen wurde, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung wurde wegen eines Betrages von 511.291,88 € nebst 18 % Zinsen p.a. seit dem 30.10.1991 und weiter laufender Zinsen betrieben, insgesamt also wegen eines Betrages in Höhe von über 1,8 Mio. €.

In dem Verfahren erging gegen den Investor ein Versäumnisurteil. Gegen das Versäumnisurteil legte der Investor mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 Einspruch ein. Zuvor hatte er seinen Antrag auf Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zurückgenommen.

Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung wegen eines Betrages von über 1,8 Mio. € versuchte der Investor mit Rückständen von 26.392,51 € und 5.484,81 € zu rechtfertigen.

Selbst diese Rückstände bestanden nicht, folgt man der Einlassung der Kreditnehmerin in dem Rechtsstreit.

Das Landgericht hatte in dem Prozess noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, nachdem der Investor die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zurückgenommen und die Hauptsache sich dadurch erledigt hatte (vgl. § 91a ZPO). Das Landgericht legte die Kosten des Rechtsstreits mit Beschluss vom 27.09.2006 dem Investor auf. Zur Begründung führe es aus:

„Wenn die Beklagte einerseits diese Verhandlungen führte, andererseits hinter dem Rücken der Klägerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuld dazu benutzte, die Zwangsverwaltung des Grundstücks zu betreiben, ist dies in hohem Maße treuwidrig. Hierzu sei im Übrigen angemerkt, dass es wenigstens außergewöhnlich ist, dass es eine „Bank“ zu einer Säumnislage kommen lässt und sich nicht zum Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung äußert.

Soweit die Beklagte sich darauf kapriziert, es komme darauf an, ob im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine offene Forderung besteht, hier wurde im Schriftsatz vom 14.07.2006 das Datum 30.06.2006 gewählt, trifft dies nicht zu. Nachdem die Hauptsache sich erledigt hat, war vielmehr danach zu fragen, ob die Klage zunächst begründet war und ob sich dies später geändert hat. Jedenfalls bei Klageerhebung im Mai 2006 bestanden die Verbindlichkeiten nicht, die die Beklagte zum Stichtag 30.06.2006 geltend gemacht hat, anschließend hat sich die Angelegenheit durch Rückazhlung des Darlehens erledigt.

Es kann also schon nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei Beantragung der Zwangsversteigerung tatsächlich eine offene Forderung hatte, für die sie die Zwangsvollstreckung betreiben konnte. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte der Klägerin angedroht hätte, die Zwangsvollstreckung betreiben zu wollen. Letzteres kann von einer Bank erwartet werden, auch wenn sie sich hinsichtlich der Zwangsvollstreckung bereits auf fällige Forderung berufen könnte, ohne dass insoweit Verzug vorliegen müsste (§ 242 BGB)."

 

 

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

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