Dokumentation: Verkauf von Kreditforderungen (intransparente Zinsen)


Problematik:

Üblicherweise werden Festzinsvereinbarungen nicht für die gesamte Darlehenslaufzeit, sondern für einen kürzeren Zeitraum getroffen (sogen. unechte Abschnittsfinanzierung, vgl. § 492a BGB). Die Zinsbindung endet vor der für die Rückzahlung des Darlehens bestimmten Zeit. Investoren versuchen dies zu ihren Gunsten zu nutzen.

Beispielsfälle:

▪ Fall 1:

Der Kreditnehmer schloß im Jahre 1999 einen Immobiliardarlehensvertrag. Die Zinsen wurden auf 5 Jahre festgeschrieben.

Die von der Bank gestellte Formularklausel sah für den Fall des Auslaufs der Zinsfestschreibung vor, dass die Bank einen Monat vor Ablauf der Festschreibungszeit neue, für Darlehen dieser Art bei ihr dann übliche Konditionen anzubieten hat:

Die Zinsfestschreibung endete in dem Fall am 30. September 2004.

Entgegen der Vereinbarung unterbreitete die Bank kein neues Konditionsangebot innerhalb der in ihrer Formularklausel genannten Frist.

Neun Tage vor Auslauf der Zinsfestschreibung erhielt der Kunde am 21. September 2004 das Angebot einer Zinsfestschreibung für 3 Monate mit einem Festzinssatz von 4,25 % nom. Die Zinsfestschreibung erfolgte bis 31. Dez. 2004. Sie betrug somit 3 Monate.

Prolongationsangebot 1

Der Verkauf des Kreditnehmers war zu diesem Zeitpunkt bereits längst beschlossene Sache. Der Verkauf erfolgte am 16. Sept. 2004 rückwirkend zum Stichtag 30. Juni 2004. Der Kreditnehmer wußte dies nicht.

Vor Auslauf der Zinsfestschreibung am 31. Dez. 2004 wurde dem Kreditnehmer entgegen der eingangs zitierten Ankündigung kein Angebot mit üblichen Konditionen unterbreitet.

Stattdessen informierte die Bank mit Schreben vom 23. Dezember 2004 über den Verkauf ihres Portfolios an einen Finanzinvestor.

Good by Letter

Erst mit Schreiben vom 02.02.2005 bot die Bank dem verkauften Kreditnehmer an, das Darlehen rückwirkend zum 01.01.2005 fortzuführen:

Prolongation

Das Angebot erfolgte im Auftrag des Investors,

im  Auftrag

obwohl das Darlehen zwischenzeitlich bereits auf eine andere GmbH übertragen worden war:

Information über Abtretung

Dem Angebot vom 02.02.2005, das den Kreditnehmer am 09.02.2005 erreichte, wies einen Zins von 5,68 % aus, der über dem bisherigen Zins von 4,25 % lag. Ihm war weiter zu entnehmen, dass die "neue Leistung" bereits "erstmals am 30.01.2005" fällig gewesen sein soll . Die Zinsfestschreibung sollte zum 31.03.2005 enden.

Nachtrag zum Darlehensvertrag

Einer dem Schreiben vom 02.02.2005 beigefügten Anlage war zu entnehmen, dass die Anpassung des "b.a.w. Zinses" künftig bei Veränderung der allgemeinen Refinanzierungsverhältnisse erfolgen soll. Als Referenzzinssatz wurde der EURIBOR-Dreimonatsgeldsatz genannt.

Nachtrag zum Darlehensvertrag - Anlage -

Mit Schreiben vom 05.07.2005 meldete sich der Investor bei dem Kreditnehmer. Er teilte mit, dass die Zinsfestschreibungszeit zum 30.07.2005 ende und deshalb eine neue Konditionenvereinbarung erforderlich sei.

Der beigefügten Konditionenanpassung konnte der Kreditnehmer entnehmen, dass nun ein Zins von nom. 9 %, effektiv 9,39 %, gelten sollte.

Prolongationsangebot mit 9 %

Auf der Rückseite der "Konditionenanpassung" hieß es, dass das Darlehen zurückzuzahlen sei, wenn nicht rechtzeitig eine Vereinbarung getroffen werde. Behauptet wurde, dass bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung das Darlehen mit dem genannten Zinssatz von 9 % zu verzinsen sei.

Folgen einer fehlenden Vereinbarung

In der nachfolgenden Übersicht hat Rechtsanwalt Dr. Clemente die Zinsentwicklung dargestellt, nämlich die Entwicklung des EURIBOR-Dreimonatsgeldsatzes, der in dem Schreiben der Bank vom 2. Febr. 2005 als Bezugszins genannt wurde, und die Entwicklung der von dem Kreditnehmer geforderten Zinsen.Zinsentwicklung

Das Schaubild verdeutlicht, dass die Marge des Investors zulasten des Kreditnehmers gesteigert wurde. Die Marge lag um mehr als 300 % über der Marge der Bank im September 2004, ausgehend vom EURIBOR-Dreimonatsgeldsatz, der in dem Schreiben der Bank vom 2. Febr. 2005 als Bezugszins genannt wurde: Die Bank forderte im September 2004 einen Zins von 4,25 %. Der EURIBOR-Dreimonatsgeldsatz lag im September 2004 bei 2,12 %. Die Marge betrug daher 2,13 %-Punkte. Die Marge wurde bei dem Angebot der Bank im Auftrag des Investors vom 2. Februar 2005 auf 3,53 %-Punkte erhöht. Der EURIBOR-Dreimonatsgeldsatz des Monats Januar 2005 lag bei 2,15 %. Im Juli 2005 lag der EURIBOR-Dreimonatsgeldsatz - wie im September 2004 als die Bank noch einen Zins von 4,25 % anbot - bei 2,12 %. Der Investor forderte bei gleichem EURIBOR-Dreimonatsgeldsatz 9 %.

Das Beispiel zeigt zugleich den Versuch, die Vertragsgrundlagen auszuwechseln. Versucht wurde, sich von der eingangs zitierten Pflicht loszusagen, einen Monat vor Ablauf der Zinsfestschreibung angemessene Prolongationsangebote anzubieten.

▪ Fall 2:

In einer Rechtsanwalt Dr. Clemente vorliegenden Abschrift der Klage, die dem Rechtsstreit LG München I - 22 O 10889/08 - zugrunde liegt, forderte der Investor im März 2006 einen Zins für das grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen in Höhe von 9,29 %. Die Anwälte der Klägerin setzten sich daraufhin telefonisch mit dem zuständigen Mitarbeiter des Investors in Verbindung. Sie rügten die Höhe des geforderten Zinses. Das zwischen dem Anwalt und dem Mitarbeiter geführte Gespräch wird in dem Klageschriftsatz wie folgt dargestellt:

"...

Die Klägerin wandte sich erneut an die Unterzeichner, die wiederum telefonischen Kontakt mit H. und deren neuen Sachbearbeiter, Herrn D. suchten. Herr D. machte in dem Telefonat unmissverständlich klar, dass an eine Fortführung des Kredites zu dem Zinssatz von 6,6 nicht gedacht werden könne. Man bestehe auf dem deutlich höheren Zinssatz von 9,29 % und werde, falls dieser nicht akzeptiert werde, Zwangsmaßnahmen einleiten. Er selbst stehe erheblich unter Druck, die Geschäftsleitung aus Dallas habe klar gemacht, dass ein härteres Vorgehen erforderlich sei, man werde nach "harten US-Methoden" den Kredit beitreiben. Er sehe sich deshalb nicht in der Lage, wegen des Wunsches auf Fortführung des Kredites zu einem niedrigeren Zinssatz bel seinem Vorgesetzten überhaupt vorstellig zu werden.

Der Unterzeichner wiederum machte erneut deutlich, dass er bereits erheblich Zweifel an der rechtmäßigen Übertragung des Kreditverhältnisses habe und dieser auch nicht zugestimmt sei, er werde deshalb der Klägerin empfehlen, keinesfalls den höheren Zinssatz zu bezahlen, sondern weiterhin bis zur hoffentlich baldigen Umschuldung bei einem neuen Kreditinstitut - entsprechend der vorausgegangen Zinsabsprache - den geringeren Zinssatz.

Beweis:           Zeugnis des Unterzeichners

Herr D. erwiderte und verwies, dass das an die Klägerin vergebene Darlehen wegen des Scheitems der Konditionenanpassung fällig sei und somit Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht werden, dass eine Umschuldung nicht binnen vier Wochen erfolgt sein sollte.

Beweis:           Schreiben der H. vom 01.08.2006, (Anlage K 15)

▪ Fall 3:

Vgl. Landgericht Bautzen, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 O 227/08. Das Landgericht stellte die von einem Investor eingeleitete Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Grundschuld ein, da der Investor intransparente Zinsen nach Ablauf der Zinsbindung forderte.

▪ Fall 4:

Vgl. Landgericht Frankfurt, Urteil v. 14.11.2008 - 2-25.O 10/08. Das Landgericht verurteilte den Investor zur Rückzahlung von intransparenten Zinsen in Höhe von 155.109,91 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2006. Das Oberlandergericht Frankfurt bestätigte das Urteil und wies den Versuch des Investors, die überhöhten Zinsen mit einer "Risikoadjustierung" zu begründen, wie folgt zurück:

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.04.2010, 19 U 278/08, S.12.: "… Dies rechtfertigt jedoch – auch in Ansehung des von der Beklagten vorgetragenen leidenden Gesamtengagements F... – nicht eine Zinserhöhung nach dem Auslaufen der letzten Zinsbindungsfrist auf 9 %, da unmittelbar vor der Erhöhung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenssituation der „F...“-Gruppe nicht erkennbar ist und damit keine Veranlassung für eine grundlegende Neubewertung der „Risikoadjustierung“ bestanden hat. …"

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„Clementes Siche-
rungsgrundschuld ist mehr als rundum ge-
lungen.“

* Notar
Dr. Dieckmann in:
BWNotZ 2/2009

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