Eintragung der Grundschuld im Grundbuch

Wo wird die Grundschuld eingetragen?

Die Eintragung der Grundschuld erfolgt In Abteilung III des Grundbuchs. Ein üblicher Eintragungsvermerk lautet wie folgt:

Grundbuchauszug

Wird die Grundschuld bei der Eintragung nur als "Grundschuld" bezeichnet, handelt es sich um eine Briefgrundschuld. Sie ist aus Sicht des Gesetzgebers der Normalfall (vgl. §§ 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 1 und 2 BGB). Der Briefausschluss bedarf der Eintragung in das Grundbuch (§§ 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 2 Satz 3 BGB ).

Bei der Buchgrundschuld lautet der Eintragungsvermerk "Grundschuld ohne Brief".

Damit die Grundbucheintragung erfolgt, bedarf eines Antrages (§ 13 GBO) und einer Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO):

Antragsberechtigt ist der Grundschuldbesteller, dessen Eigentum von der Eintragung betroffen wird, sowie der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgt (§ 13 Abs. 2 GBO).

Die Eintragungsbewilligung kann dagegen nur durch den Grundstückseigentümer abgegeben werden. Sie bedarf der notariellen Beglaubigung oder Beurkundung (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO).

Fälle zur Eintragung der Grundschuld im Grundbuch

Die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch erörtert Rechtsanwalt Dr. Clemente in seinem Handbuch über das Recht der Sicherungsgrundschuld u.a. anhand folgender Fälle:

Fall 20: K erwirbt ein Grundstück und bestellt aufgrund einer Vollmacht des Verkäufers der B-Bank eine Grundschuld. Die B-Bank überweist daraufhin den Kaufpreis an den Verkäufer. K wird als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Zuvor hatte das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung der Grundschuld zurückgewiesen, da der Nachweis der Vertretungsbefugnis nicht in der Form des § 29 GBO innerhalb der vom Grundbuchamt bestimmten Frist vorgelegt worden war. Der beurkundende Notar legt daraufhin die Eintragungsbewilligung erneut vor und verweist darauf, dass K zwischenzeitlich im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Gleichzeitig legt er gegen den Zurückweisungsbeschluss Erinnerung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG) ein. Das Grundbuchamt trägt nunmehr die Grundschuld ein. Im Zeitpunkt der Eintragung war über das Vermögen des K das Insolvenzverfahren eröffnet.

Fall 21: Die Grundschuldbestellungsurkunde enthält die Erklärung, „dass die Grundschuld ausschließlich die erste, notfalls die nächstoffene Rangstelle zu erhalten hat“.

Fall 22: Die Grundschuldbestellungsurkunde weist die Erklärung auf, dass die Grundschuld die erste Rangstelle erhalten soll. Weiterhin wird in der Urkunde erklärt, „dass der Löschung aller Vorbelastungen, deren Bewilligungen beigebracht werden, schon jetzt zugestimmt wird“.

Fall 23: Ein Erbbauberechtigter bestellt eine Hypothek am Erbbaurecht „zur ausschließlich ersten Rangstelle“. Die Bestellungsurkunde enthält einen Passus, in dem es heißt, dass die Gläubigerin jederzeit berechtigt ist, die sofortige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen, wenn „die der Hypothek vertragsgemäß zugesicherte Rangstelle im Grundbuch nicht binnen vier Monaten hergestellt wird oder nachträglich verloren geht oder die Rechtsbeständigkeit der Hypothek, insbesondere der vereinbarte Rang, vom Schuldner oder Eigentümer bestritten wird.“

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„ Es macht die komplizierte Materie verständlich, ohne das zu vereinfachen, was seinem Gegenstand nach schwierig ist. “

* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

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