Löschung der Grundschuld

Wie kann die Grundschuld gelöscht werden?

I. Voraussetzungen der Löschung

Die Grundschuld wird im Grundbuch gelöscht, wenn die in der Grundbuchordnung (GBO) für die Löchung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Löschung sind dem Grundbuchamt folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Löschungsbewilligung des Gläubigers (§ 19 GBO),
  • § 19 GBO: Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

  • Antrag auf Löschung (13 Abs. 1  Satz 1 GBO) des Gläubigers oder des Eigentümers (13 Abs. 1  Satz 2 GBO),
  • § 13 Abs. 1 GBO: Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.

  • Zustimmung des Eigentümers (§ 27 Satz 1 GBO).
  • § 27 Satz 1 GBO: Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden.

  • Grundschuldbrief, wenn es sich bei der zu löschenden Grundschuld um eine Grundschuld mit Brief (sogen. Briefgrundschuld) handelt (§§ 42 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GBO).
  • § 41 Abs. 1 Satz 1 GBO: Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird.

    § 42 Satz 1 GBO: Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden.

II. Form

Die Bewilligung sowie die Zustimmung des Eigentümers müssen mind. öffentlich beglaubigt sein (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Der (reine) Antrag unterliegt keiner Form (vgl. § 30 GBO), muss aber, wie sich aus § 13 Abs. 2 Satz 1 GBO ergibt, schriftlich erfolgen.

§ 13 Abs. 2 GBO: Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist. 3Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.

§ 29 Abs 1 Satz 1 GBO: Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

§ 30 GBO: Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

Muster einer Löschungsbewilligung der Gläubiger-Bank nebst Löschungsantrag des Eigentümers:

Im Grundbuch von Gläubigerstadt Blatt 222 ist in Abteilung III laufende Nr. 1 eine Grundschuld zu 100.000 € für die Gläubiger-Bank eingetragen. Die Löschung der Grundschuld wird bewilligt.

Gläubigerstadt, den 3. September 2010

(Unterschriftsbeglaubigung Gläubiger-Bank)

Der Eigentümer, X.Y., stimmt der Löschung zu und beantragt den Grundbuchvollzug.


Schuldnerstadt, den 6. September 2010.

(Unterschriftsbeglaubigung Eigentümer)

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

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* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

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