Sicherungsabrede

Was versteht man unter weiter und enger Sicherungsabrede?

Die Sicherungsabrede stellt den wesentlichen Teil des sogen. Sicherungsvertrages dar. Sie verknüpft die Grundschuld mit der gesicherten Forderung und bezeichnet die Forderung(en), die die Grundschuld sichert. Begriffe wie Zweckerklärung, Sicherungserklärung, Zweckbestimmungserklärung und, Sicherungszweckvereinbarung besagen nichts anderes. Aufgrund der Sicherungsabrede wird eine Abhängigkeit zwischen der abstrakten Grundschuld und der gesicherten Forderung geschaffen.

In der Praxis sind zwei Arten anzutreffen, nämlich die weite und die enge Sicherungsabrede.

1. Weite Sicherungsabrede

Als weite Sicherungsabrede bezeichnet man eine Vereinbarung, die bestimmt, dass die sicherungshalber hingegebene Grundschuld für "alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche" des Gläubigers "aus der Geschäftsverbindung" mit dem Schuldner haftet. Eine typische Klausel aus der Praxis lautet:

Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung sowie die Abtretung der Rückgewähransprüche dienen der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber zustehen. Hat der Sicherungsgeber die Haftung für die Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert die Grundschuld die aus der Haftungsüber-nahme folgende Schuld erst ab ihrer Fälligkeit.

2. Enge Sicherungsabrede

Wird demgegenüber die Sicherungsabrede auf einzelne Ansprüche beschränkt, spricht man von einer engen Sicherungsabrede. Die enge Sicherungsabrede kann wie folgt fomuliet werden:

Die Grundschuld(en) nebst Zinsen und Nebenleistung dient/ dienen zur Sicherheit für alle Forderungen (Hauptsumme, Zinsen und Kosten) aus dem Darlehen Nr.___ über ___ gegen ___.

Fälle zur Sicherungsabrede

Rechtsanwalt Dr. Clemente zeigt die mit der Sicherungsabrede einhergehenden Probleme und Fragen in seinem Buch über das Recht der Sicherungs-
grundschuld
anhand folgender Fälle auf:

Fall 47: Die Eigentümerin E bestellt der B-Bausparkasse anlässlich der Aufnahme eines Darlehens eine Grundschuld mit der formularmäßigen Vereinbarung, dass die Grundschuld der Sicherung aller gegenwärtigen und künftig bestehenden oder neu entstehenden Forderungen der B-Bausparkasse “gegen Schuldner und Eigentümer aus jedem Rechtsgrund, auch soweit sie nur gegen einen Schuldner oder Eigentümer begründet sind,” dient. Jahre später beantragt ihr Sohn ebenfalls ein Darlehen. Den Darlehensvertrag unterzeichnet E zusammen mit ihrem Sohn als Gesamtschuldner.

Fall 49: E nimmt bei der B-Bank ein Annuitätendarlehen auf und sichert dieses mit einer Grundschuld. Die von E unterschriebene formularmäßige Sicherungsabrede bestimmt, dass durch die Grundschuld alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der B-Bank gegen E aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung gesichert sind.

Fall 51: Der Grundstückseigentümer E verbürgt sich gegenüber der B-Bank für ein langfristiges Annuitätendarlehen des S. Später nahm E bei der B-Bank einen Kredit auf und besichert diesen mit einer Grundschuld. Nach der geschlossenen Sicherungsabrede sichert die Grundschuld die Ansprüche der B-Bank gegen E, auch aus von ihm übernommenen Bürgschaften, jeweils ab deren Fälligkeit. E beendet seine Geschäftsverbindung zur B-Bank und zahlt seinen Kredit zurück. Das Annuitätendarlehen des S besteht fort und wird getilgt.

Fall 52: Über das Vermögen der E-KG wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verbindlichkeiten bei der B-Bank belaufen sich auf 100 000 Euro. E, Komplementär der E-KG, ist ebenfalls Kunde der B-Bank und hat dieser anlässlich der Aufnahme eines Privatkredits eine Grundschuld bestellt. Die formularmäßige Sicherungsabrede bestimmt, dass die Grundschuld nicht nur den Privatkredit sichert, sondern auch die Ansprüche der B-Bank gegen Firmen oder Gesellschaften, für deren Verbindlichkeiten E persönlich haftet. Der gestaltende Teil des Insolvenzplans sieht zugunsten der B-Bank einen Betrag von 40 000 Euro vor, der an die B-Bank bezahlt wird.

Fall 54: Wie Fall 53. Die Sicherungsabrede wurde aber nicht mit der Eigentümerin E, sondern nur mit ihrem Ehemann geschlossen.

Fall 55: Die vom Geschäftsführer und Alleingesellschafter der E-GmbH, S, unterschriebene Zweckerklärung sieht vor, dass die auf dem Grundstück der E-GmbH lastende Grundschuld nicht nur alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen die E-GmbH sichert, sondern auch alle Ansprüche gegen S und die S-KG, deren Komplementär S ist.

Fall 56: Die Ehegatten M und F bestellen der B-Bank an dem ihnen zu je 1/2 gehörenden Grundstück eine Grundschuld. Anlass der Grundschuldbestellung ist die Aufnahme eines gemeinschaftlichen Kredits, mit dem der Erwerb des Grundstücks finanziert wird. Formularmäßig wird eine weite Sicherungsabrede vereinbart. Monate später nimmt M zusätzlich einen Kredit alleine auf. Der gemeinsam aufgenommene Kredit valutiert noch mit 130 000 Euro. Die Einzelverbindlichkeit des M beläuft sich auf 180 000 Euro. Variante a: Nach der Sicherungsabrede dient die Grundschuld zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen M und/oder F. Variante b: Die Sicherungsabrede besagt, dass die Grundschuld nicht nur alle Ansprüche gegen die Ehegatten sichert, sondern auch alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche, die die B-Bank “gegen jeden einzelnen” Ehegatten hat.

Fall 57: Wie Fall 56. Das Grundstück kann lastenfrei für 200 000 Euro verkauft werden.

Fall 58: Der Grundstückseigentümer E vereinbart mit der B-Bank, dass er ihr zur Absicherung eines von K aufgenommenen Kredits über 100 000 Euro eine Grundschuld bestellt. Die von E unterschriebene Sicherungsabrede sieht vor, dass die Grundschuld “alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der B-Bank aus der Geschäftsverbindung mit K” sichert.

Fall 59: Die Ehegatten M und F bestellen an dem ihnen zu je 1/2 gehörenden Grundstück anlässlich der Aufnahme eines gemeinschaftlichen Kredits zur Finanzierung ihres Grundstücks dem Gläubiger B eine Grundschuld. Daneben besteht ein Existenzgründungskredit, für den nur M haftet. Variante a: Nach der von den Ehegatten unterschriebenen Sicherungsabrede dient die Grundschuld zur “Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen M und/oder F”. Variante b: Die Grundschuld dient zur Sicherung der Ansprüche gegen M und F. Ferner bestimmt eine Klausel: “Ist der Kreditnehmer eine Personenmehrheit, so haftet die Grundschuld auch für Forderungen gegen jede Einzelperson”.)

Fall 60: Der Grundstückseigentümer E bestellt im Jahre 2003 der B-Bank zur Absicherung eines dem K gewährten Darlehens eine Grundschuld. Das Darlehen beträgt 100 000 Euro. Der von ihm unterschriebene Sicherungsvertrag beinhaltet eine weite Sicherungsabrede. Im Jahre 2006 unterschreibt E einen ihm vorgelegten Sicherungsvertrag mit gleichem Inhalt wie im Jahre 2003. Ein konkreter Anlass hierfür war für E nicht ersichtlich. K hatte zu diesem Zeitpunkt Verbindlichkeiten in Millionenhöhe gegenüber der B-Bank. Monate später schließt K einen weiteren Kreditvertrag, der zu weiteren Verbindlichkeiten führt.

 

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„ Es macht die komplizierte Materie verständlich, ohne das zu vereinfachen, was seinem Gegenstand nach schwierig ist. “

* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

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