Grundschuldzinsen

Wann verjähren Grundschuldzinsen?

Grundschuldzinsen verjähren nach 3 Jahren (§§ 195, 197 Abs. 2, § 216 Abs. 3, § 902 Abs. 1 BGB). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig wurden (§ 199 Abs. 1 BGB).

Dies war nicht immer so. Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die Verjährung de Zinsen so lange gehemmt, solange der Sicherungsfall nicht eingetreten ist. Dies hatte beispielsweise in einem der vom BGH entschiedenen Fälle zur Folge, dass die Zinsen des Jahres 1973 noch im Jahre 1989 und in einem anderen Fall für 28 Jahre unverjährt waren.

In der Zwangsversteigerung erfolgt eine Zuteilung auch auf verjährte Zinsen.

Fälle zu den Grundschuldzinsen

Die Verjährung der Grundschuldzinsen behandelt Rechtsanwalt Dr. Clemente in seinem Handbuch über das Recht der Sicherungsgrundschuld ausführlich bei Rz. 67 ff. und die Behandlung verjährter Zinsen in der Zwangsversteigerung bei Rz. 864.

Erörtert wird die Problematik der Grundschuldzinsen u.a. anhand folgender Fälle:

Fall 12: Erstrangige Grundschuld über 100 000 Euro, verzinslich mit 18 % jährlich seit 18.8.2001, nachträglich fällig am ersten Tag des folgenden Kalenderjahres, und einer einmaligen Nebenleistung von 5 % der Grundschuldsumme. Beschlagnahme am 15.12.2005. Verfahrensdauer 2 Jahre. Der Wert des belasteten Grundstücks beträgt 220 000 Euro.

Fall 38: E ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem Beleihungswert von 200 000 Euro. Auf dem Grundstück lastet zugunsten der B-Bank eine mit 18 % verzinsliche und mit einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 5 % des Grundschuldbetrages ausgestattete erstrangige Grundschuld über 100 000 Euro. Die Grundschuld dient der B-Bank als Sicherheit für ein mit 6,13 % verzinsliches Darlehen über ebenfalls 100 000 Euro. Darlehensnehmer ist der Grundstückseigentümer E.

Fall 39: E erklärt sich gegenüber der B-Bank bereit, für einen Kredit über 1 Mio. Euro an K eine Zusatzsicherheit in Form einer Grundschuld zu 100.000 Euro zu bestellen. Eingetragen wird eine Grundschuld mit 18 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 5 %. Die von der Grundschuld gesicherte Verbindlichkeit des K beläuft sich nach Verwertung der von K gestellten Sicherheiten noch auf 200 000 Euro.

Fall  67: Am Grundstück des E sind folgende Grundschulden eingetragen:

Grundschuld zugunsten der S-Sparkasse,
verzinslich mit 18 % Zinsen seit 18.8.2001 


100 000 €

III/2

Grundschuld zugunsten der B-Bank,
verzinslich mit 16 % Zinsen seit 20.2.2002 


50 000 €

Die B-Bank betreibt die Zwangsversteigerung. Die S-Sparkasse tritt dem Verfahren nicht bei. Ihre Grundschuld zu 100 000 Euro bleibt bestehen. Die laufenden Zinsen des Rechts der S-Sparkasse für die Zeit vom 1.1.2004 bis 14.12.2007 betragen 71 200 Euro, die für zwei Jahre rückständigen Zinsen vom 1.1.2002 bis 31.12.2003 betragen 36 000 Euro. Zur Verteilung auf die beiden Grundschulden steht ein Versteigerungserlös von 107 200 Euro an.
Variante a:
Sowohl die in Abt. III unter Nr. 1 eingetragene Grundschuld der S-Sparkasse als auch die der B-Bank sichern Forderungen gegen E. Variante b: Nur die Grundschuld der S-Sparkasse sichert Forderungen gegen E. Die zugunsten der B-Bank eingetragene Grundschuld sichert fremde Verbindlichkeiten, nämlich Verbindlichkeiten des S.

Fall 87: Im Grundbuch sind folgende Grundpfandrechte eingetragen:

Abt. III/1    Grundschuld für die A-Bank mit 16 % Zinsen       50.000 Euro 
Abt. III/2    Grundschuld für die B-Bank mit 18 % Zinsen     100.000 Euro 
Abt. III/3    Grundschuld für die C-Bank mit 18 % Zinsen  1.000.000 Euro

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„ Es macht die komplizierte Materie verständlich, ohne das zu vereinfachen, was seinem Gegenstand nach schwierig ist. “

* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

Kaufen über:

RECHTSANWALT DR. CLEMENTE • BAVARIASTRASSE 7 • D - 80336 MÜNCHEN