Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung

Welche Bedeutung hat die nachfolgende Klausel?

»Wegen des Grundschuldbetrages und der Zinsen unterwirft sich der Besteller der sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. Der Besteller bewilligt und beantragt die Eintragung dieser Unterwerfungserklärung in das Grundbuch.«

Dingliche Unterwerfungserklärung

Es handelt sich um eine dingliche Zwangsvollstreckungsunter-werfungserklärung. Die beurkundete Erklärung schafft einen Vollstreckungstitel, aufgrund welchen die Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) in das Grundstücks möglich ist. Dies folgt aus den § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

Soll die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein, bedarf die Unterwerfung der Eintragung in das Grundbuch (§ 800 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Persönliche Unterwerfungserklärung

Meist geht mit der dinglichen Unterwerfungserklärung eine persönliche Unterwerfungserklärung zusammen mit einer persönlichen Haftungsübernahme einher. Eine übliche Regelung lautet:

»Für die Zahlung des Grundschuldbetrages nebst Nebenleistungen übernimmt der Eigentümer die persönliche Haftung, aus der er ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastete Grundeigentum in Anspruch genommen werden kann.

Er unterwirft sich wegen dieser persönlichen Haftung der Gläubigerin gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in das gesamte Vermögen.«

Fälle zur Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung

Die Problematik der Unterwerfungserklärung erörtert Rechtsanwalt Dr. Clemente in seinem Handbuch über das Recht der Sicherungsgrundschuld u.a. anhand folgender Fälle:

Fall 15: Der Eigentümer E bestellt der B-Bank eine Grundschuld, die keine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung enthält. Nach dem die von der Grundschuld gesicherte Forderung fällig wurde, wird B aufgefordert, sich in notariell beurkundeter Form wegen der Grundschuld der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Da E ablehnt, nimmt die B-Bank E im Klageweg auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. Während des Gerichtsverfahrens wechselt das Eigentum am Grundstück auf D.

Fall 29: E nimmt bei der B-Bank einen Kredit auf und verpflichtet sich, als Sicherheit eine Grundschuld zu bestellen. Eine Haftungsübernahme wird nicht gefordert. Die vereinbarte Grundschuld wird bestellt. In der Grundschuldbestellungsurkunde erklärt E zudem eine vollstreckbare Haftungsübernahme mit Unterwerfungserklärung. Nachdem E seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, vollstreckt die B-Bank in das bewegliche Vermögen des E.

Fall 30: Wie Fall 29: E unterzeichnet ein gesondertes, mit „Zweckerklärung“ überschriebenes Formular, in dem es heißt, dass die Grundschuld „sowie ein im Zusammenhang mit der Grundschuld etwa übernommenes abstraktes Schuldversprechen“ den von ihm aufgenommenen Kredit sichert.

Fall 31: Haftungsübernahme und Unterwerfungserklärung werden durch einen Vertreter aufgrund einer notariell beurkundeten Vollmacht abgegeben.
Variante a:
Die notariell beurkundete Vollmacht erweist sich als nichtig. Variante b: Der Kreditvertrag wurde nicht durch V geschlossen, sondern durch den Kreditnehmer K, und forderte eine Haftungsübernahme mit Unterwerfungserklärung.

Fall 37: Der Kreditnehmer K nimmt bei der S-Sparkasse einen Kredit auf. Variante a: Die Auszahlung des Darlehens macht der Darlehensvertrag von der Bestellung einer Grundschuld abhängig. Nicht gefordert wird eine vollstreckbare Grundschuld, ebenso wenig eine Haftungsübernahme. K bestellt die Grundschuld bei einem Notar seines Vertrauens, der der Beurkundung ein in einem Formularbuch gefundenes Formular) zugrunde legt. Das Formular sieht sowohl eine dingliche Unterwerfungsklärung als auch eine vollstreckbare Haftungsübernahme vor. Auf einem gesonderten, mit Zweckerklärung überschriebenen Formular der S-Sparkasse erklärt K, dass die Grundschuld “sowie ein im Zusammenhang mit der Grundschuld etwa übernommenes abstraktes Schuldversprechen” der Sicherung der Forderungen der S-Sparkasse dienen.
Variante b: Im Gegensatz zur Variante a macht der Kreditgeber die Darlehensgewährung bereits im Kreditvertrag von der Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld gemäß § 800 ZPO sowie einer vollstreckbaren Haftungsübernahme abhängig.

Fall 40: E ist Alleineigentümerin eines Grundstücks und bestellt der B-Bank eine Grundschuld. Anlass der Grundschuldbestellung ist die Besicherung eines von ihrem Ehemann (M) aufgenommenen Kredits. Die Grundschuldbestellungsurkunde enthält die Erklärung, dass E “für die Zahlung des Grundschuldbetrages” die persönliche Haftung übernimmt und sich der Zwangsvollstreckung unterwirft. Die von E unterschriebene formularmäßige Sicherungsabrede bestimmt, dass die Grundschuld und die Haftungsübernahme alle Ansprüche der B-Bank gegen M sichern. Monate später nehmen E und M einen gemeinsamen Kredit auf, der durch die Grundschuld und die Haftungsübernahme abgesichert werden soll.

Fall 41: Die Ehegatten M und F nehmen bei der S-Sparkasse einen Kredit auf, den der Ehemann (M) durch Bestellung einer Grundschuld an einem ihm gehörenden Grundstück absichert. In der Grundschuldbestellungsurkunde ist formularmäßig die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung enthalten. Die von den Ehegatten unterschriebene formularmäßige Sicherungsabrede bestimmt, dass die Grundschuld und die Haftungsübernahme alle bestehenden und künftigen Ansprüche der S-Sparkasse gegen M und F “oder gegen einen von ihnen” sichern. Der Kredit, der Anlass der Grundschuldbestellung war, ist getilgt.
Variante a: Später von den Ehegatten aufgenommene Darlehen sind zur Rückzahlung offen.
Variante b:
Nur ein von M später aufgenommenes Darlehen ist ungetilgt.

Fall 43: In der Grundschuldbestellungsurkunde verpflichtet sich der Eigentümer E unter der Überschrift “Abstraktes Schuldversprechen mit Unterwerfung” “unabhängig von der heute bestellten Grundschuld zur Zahlung eines der Grundschuldsumme mit allen Nebenleistungen entsprechenden sofort fälligen Betrages (§ 780 BGB). Nach der formularmäßigen Sicherungsabrede dient die “Grundschuld – sowie eine in einer anderen Urkunde übernommene persönliche Haftung –” zur Sicherung der Ansprüche des Gläubigers.

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„ Es macht die komplizierte Materie verständlich, ohne das zu vereinfachen, was seinem Gegenstand nach schwierig ist. “

* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

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