BGH, Urteil v. 22. 7. 2008 - XI ZR 389/07*

* ZIP 2008, 1669 = ZfIR 2009, 88 =  NJW 2008, 3208 = WM 2008, 1679.

Der Fall:

Der Käufer K erwarb eine Eigentumswohnung und erteilte dem Verkäufer V eine Finanzierungsvollmacht, die auch die Vollmacht beinhaltete, für den Käufer eine persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung in dessen gesamtes Vermögen abzugeben.

Den Kaufpreis finanzierte K durch Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 40.000 € bei der B-Bank. Als Sicherheit sah der Darlehensvertrag nur die Bestellung einer Grundschuld vor.

Die Grundschuld bestellte V aufgrund der Finanzierungsvollmacht. Zugleich übernahm V namens des K in der Grundschuldbestellungsurkunde die persönliche Haftung und unterwarf K der sofortigen Zwangsvollstreckung in dessen gesamtes Vermögen.

Die Problematik des Falles:

Kann die B-Bank aus der vollstreckbaren Haftungsübernahme vorgehen, obwohl in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 7 BGB (= § 4 I 4 Nr.1 g VerbrKrG a.F.)

" § 492 Abs. 1 BGB: (1) … Die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung muss angeben:
1. …
2. …
3. …
5. …
6. …
7. zu bestellende Sicherheiten."

die zu bestellenden Sicherheiten anzugeben sind und Sicherheiten bei fehlenden Angaben nach § 494 Abs. 2 Satz 6 BGB (= § 6 Abs. 2 Satz 5 VerbrKrG a.F.)

"§ 494 Abs. 2 Satz 6 BGB: (2) …Sicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden; dies gilt nicht, wenn der Nettodarlehensbetrag 50 000 Euro übersteigt."

nicht gefordert wereden können?

Die Entscheidung:

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist der Auffassung, dass die B-Bank aus der vollstreckbaren Haftungsübernahme vorgehen darf. Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet:

Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof unter Rz. 17 ff. seines Urteils aus:

"[17] bb) Das BerGer. ist jedoch mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung der Meinung, der Verbraucher könne eine im Darlehensvertrag nicht genannte, aber gleichwohl bestellte Sicherheit - hier also die persönliche Haftungsübernahme für die Zahlung des Grundschuldbetrags nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung - nach §§ 812, 813 BGB zurückverlangen, da die Kreditgeberin die Sicherheit wegen § 6 II 6 VerbrKrG a.F. rechtsgrundlos bzw. mit einer dauernden Einrede behaftet erhalten habe (so Möller, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 494 Rdnr. 13; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 494 Rdnr. 17; Schürnbrand, in: MünchKomm, § 494 Rdnr. 34; Bülow/Artz, VerbraucherkreditR, 6. Aufl., § 494 BGB Rdnr. 67; Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 28; Langbein/Bauer/Breutel/Hofstetter/Krespach, Rdnr. 250b.; Seibert, § 6 VerbrKrG Rdnr. 8).

[18] cc) Dem vermag sich der erkennende Senat, der die Frage bislang offen gelassen hat (BGHZ 149, 302 [305] = NJW 2002, 957 = NZM 2002, 309), mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1716 = WM 2001, 1854 [1858] m. zust. Anm. Mues, EWiR 2001, 887 [888], u. Peters/Gröpper, WuB I E 2. § 4 VerbrKrG - 1.02; OLG Hamm, Beschl. v. 15. 5. 2008 - 5 W 39/08, Umdruck S. 3; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 6 VerbrKrG Rdnrn. 22f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2004, § 494 Rdnr. 33; Peters, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, § 81 Rdnrn. 229, 231, 392; Peters/Münscher, VerbraucherdarlehensR, S. 113; Münstermann/Hannes, VerbrKrG, Rdnr. 306; Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 41; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rdnr. 260; Scholz, Verbraucherkreditverträge, 2. Aufl., Rdnr. 243; Drescher, VerbrKrG u. Bankenpraxis, Rdnr. 171) jedenfalls für den hier im Streit stehenden Fall eines eine wirksame Verbindlichkeit sichernden abstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht anzuschließen. Ein im Darlehensvertrag nicht aufgeführtes vollstreckbares Schuldversprechen über den Grundschuldbetrag ist nicht nach §§ 812ff. BGB kondizierbar, da es entgegen der Auffassung des BerGer. mit Rechtsgrund eine wirksame Darlehensverbindlichkeit sichert.

[19] (1) Dabei kann dahinstehen, ob der vom Kl. persönlich abgeschlossene Immobilienkaufvertrag angesichts der Rechtsprechung des BGH, nach welcher sich eine wirksame Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit nicht nur aus dem Inhalt des Darlehensvertrags ergeben kann (vgl. Senat, NJW 2007, 1813 = NZM 2007, 175 = WM 2007, 62 [64] Rdnr. 18; Urt. v. 22. 5. 2007 - XI ZR 337/05, BeckRS 2007, 11752 Rdnr. 13; Urt. v. 22. 5. 2007 - XI ZR 338/05, BeckRS 2007, 12551 Rdnr. 14; NJW-RR 2008, 66 = NZM 2007, 818 = WM 2007, 1648 [1650] Rdnr. 26), sondern auch aus einem Kaufvertrag, sofern dieser die entsprechende Verpflichtung enthält (vgl. Senat, NJW 2005, 1576 = WM 2005, 828 [831]), einen entsprechenden Rechtsgrund zur Stellung der Sicherheit schafft (vgl. OLG Celle, Urt. v. 18. 7. 2007 - 3 U 18/04, BeckRS 2008, 20382), oder ob wegen der dort enthaltenen Regelungen jedenfalls die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs rechtsmissbräuchlich wäre (hierzu Möller, in: Bamberger/Roth, § 494 Rdnr. 13).
[20] (2) Offenbleiben kann auch, ob sich ein Rechtsgrund für die Bestellung einer Sicherheit stets ergibt, wenn - wie hier - die zu sichernde Verpflichtung aus dem wirksamen Verbraucherkreditvertrag nach dem Willen beider Parteien besteht (in diesem Sinne wohl Scholz, Rdnr. 243).
[21] (3) Ein Rückgewähranspruch des Kl. scheidet hier nämlich jedenfalls schon deshalb aus, weil das abstrakte Schuldversprechen (§ 780 BGB) in Verbindung mit der Vollstreckungsunterwerfung seinerseits mit Rechtsgrund eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Verbraucherkreditvertrag sichert. Personalsicherheiten wie das hier abgegebene vollstreckbare Schuldversprechen tragen ihren Rechtsgrund in sich selbst (Senat, NJW 2005, 1576 = WM 2005, 828 [831]; NJW 2007, 1813 = NZM 2007, 175 = WM 2007, 62 [64] Rdnr. 18; NJW-RR 2008, 66 = NZM 2007, 818 = WM 2007, 1648 [1650] Rdnr. 26). Dies bedeutet, es besteht ein Behaltensgrund, solange die gesicherte Darlehensverbindlichkeit besteht. Ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes vollstreckbares Schuldversprechen ist deshalb - wenn es wie hier eine bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 15. 5. 2008 - 5 W 39/08, Umdruck S. 3; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. 12. 2007 - 16 U 227/06, BeckRS 2008, 20386; i.E. ebenso OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1716 = WM 2001, 1854 [1858])." (Fettdruck hinzugefügt)

Stellungnahme:

Dem XI. Zivilsenat kann darin zugestimmt werden, dass das Verbraucherkreditrecht keine Bestimmung darüber enthält, welche Ansprüche dem Kreditnehmer zustehen, wenn er eine nicht im Kreditvertrag genannte Sicherheit gleichwohl bestellt hat.

Nicht zugestimmt werden kann dem XI. Zivilsenat jedoch nicht darin, dass ein sicherungshalber abgegebenes vollstreckbares Schuldversprechen seinen Rechtsgrund in sich selbst trägt (so aber der BGH in Rz. 21). Das vollstreckbare Schuldversprechen ist zwar abstrakt und trägt - wie die Grundschuld - ihren Rechtsgrund in sich. Rechtsgrund für das Behalten der sicherungshalber bestellten vollstreckbaren Haftungsübernahme ist aber - wie bei der Sicherungsgrundschuld - der Sicherungsvertrag (vgl hierzu ausführlich Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, Rz. 234 ff. und 318 ff, Wolters, Anmerkung zu der Entscheidung in ZfIR 2009, 92. sowie Zimmer, Zwangsvollstreckungsunterwerfung ohne Sicherungsabrede?, NJW 2008, 3185).

Die Problematik stellt Rechtsanwalt Dr. Clemente in seinem Werk über das Recht der Sicherungsgrundschuld ausführlich an folgenden Fällen dar:

Fall 29 bei Rz. 234: E nimmt bei der B-Bank einen Kredit auf und verpflichtet sich, als Sicherheit eine Grundschuld zu bestellen. Eine Haftungsübernahme wird nicht gefordert. Die vereinbarte Grundschuld wird bestellt. In der Grundschuldbestellungsurkunde erklärt E zudem eine vollstreckbare Haftungsübernahme mit Unterwerfungserklärung. Nachdem E seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, vollstreckt die B-Bank in das bewegliche Vermögen des E.

Fall 30 bei Rz. 234: Wie Fall 29: E unterzeichnet ein gesondertes, mit „Zweckerklärung“ überschriebenes Formular, in dem es heißt, dass die Grundschuld „sowie ein im Zusammenhang mit der Grundschuld etwa übernommenes abstraktes Schuldversprechen“ den von ihm aufgenommenen Kredit sichert.

Fall 29 bei Rz. 234: E nimmt bei der B-Bank einen Kredit auf und verpflichtet sich, als Sicherheit eine Grundschuld zu bestellen. Eine Haftungsübernahme wird nicht gefordert. Die vereinbarte Grundschuld wird bestellt. In der Grundschuldbestellungsurkunde erklärt E zudem eine vollstreckbare Haftungsübernahme mit Unterwerfungserklärung. Nachdem E seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, vollstreckt die B-Bank in das bewegliche Vermögen des E.

Fall 30 bei Rz. 234: Wie Fall 29: E unterzeichnet ein gesondertes, mit „Zweckerklärung“ überschriebenes Formular, in dem es heißt, dass die Grundschuld „sowie ein im Zusammenhang mit der Grundschuld etwa übernommenes abstraktes Schuldversprechen“ den von ihm aufgenommenen Kredit sichert.

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH
, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

RECHTSANWALT DR. CLEMENTE • BAVARIASTRASSE 7 • D - 80336 MÜNCHEN