DR. CLEMENS CLEMENTE

RECHTSANWALT

Landgericht Bautzen,
Beschluss vom 12.06.2008 - 2 O 227/08

Der Fall:

Die Entscheidung dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die vollstreckbare Grundschuld mit ihrer überschießenden Rechtsmacht als "Waffe" eingesetzt wird, um intransparente Erlöse in Form von intransparenten Zinsen zu erzielen.

In dem Fall wehrten sich die verkauften Kreditnehmer im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Inanspruchnahme aus einer vollstreckbaren Grundschuld, nachdem der Investor einen Zins von 7,5 % verlangte.

Mit der den Kredit und Grundschuld veräußernden Bank war ein jährlicher Zinssatz von 5,8% mit einer Zinsbindungsfrist bis März 2007 vereinbart. Unter Ziff. 6 des Darlehensvertrages fand sich die übliche Prolongationsklausel, in der es hieß:

„Die Konditionen werden für neue Festschreibungszeiten neu vereinbart. Die Bank wird dem Darlehensnehmer spätestens 1 Monat vor Ablauf der Festschreibungszeit neue, für Darlehen dieser Art bei ihr dann übliche Konditionen anbieten. Wird eine Vereinbarung getroffen, besteht der Darlehensvertrag im Übrigen fort. Wird keine Vereinbarung getroffen, ist das Darlehen zum Ablauf der Festschreibungszeit zurückzuzahlen.“

Mit Schreiben vom 22. März 2007 bot der Investor dem verkauften Kreditnehmer eine Fortführung des Kreditvertrages auf Grundlage eines Nominalzinses von 7,5% an.

Nachdem der verkaufte Kreditnehmer das Angebot als nicht vertragskonform zurückwies, versuchte der Investor den Zins zu rechtfertigen. In dem Beschluss des Landgerichts heißt es, dass der Investor den verkauften Kreditnehmer mit Schreiben vom 8. Mai 2007 aufforderte, das Angebot zur Fortführung des Darlehens zu einem Zins von 7,5 % anzunehmen. Weiter wird

(Beschl. des LG Bautzen unter I:) „ u. a. ausgeführt, das Darlehen gehöre zwar zu denjenigen Krediten, bei denen die Kunden ihren Zins- und Tilgungsverpflichtungen bisher in vollem Umfang nachgekommen seien; das betroffene Darlehen entspreche aber nicht (mehr) den Risiko- und Renditeanforderungen der Kreditgeberin und sei daher aus strategischen Gründen „abgeschmolzen“ worden. Um heute bei der Kreditgeberin einen ähnlichen Zinssatz zu erhalten, müssten qualitativ und quantitativ werthaltigere Sicherheitspakete angeboten werden. Unter angemessener Berücksichtigung der Faktoren wie Veränderungen des Kreditausfallrisikos, Bewertung der ursprünglich gegebenen Sicherheiten, dem marktüblichen Effektivzins, des „Ratings“ der Bank, der Refinanzierungsmöglichkeiten des Darlehensgebers sowie der innerbetrieblichen Kostenkalkulation bewege sich der angebotene Zinssatz von 7,5% nicht einmal am oberen Ende der zulässigen Marktspanne.“

Die Darlehensnehmer waren nicht bereit, den vom Investor geforderten Zins zu bezahlen. Der Investor leitete daraufhin aufgrund der ihm übertragenen vollstreckbaren Grundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks ein.

Die Entscheidung:

Das Landgericht Bautzen stellte die Zwangsvollstreckung ein und begründete die Einstellung wie folgt:

„II.
Der zulässige Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in der Sache begründet; § 769 ZPO. Nach Sachvortrag der Kläger steht diesen ein die Zwangsvollstreckung hinderndes Recht (§ 767 ZPO) zu. Die Beklagte ist nämlich aufgrund des mit den Klägern bestehenden Sicherungsvertrages gehalten, die Zwangsvollstreckung nur wegen fälliger Darlehensforderungen aus dem Kreditvertrag mit den Darlehensnehmern zu betreiben.
Nach dem Sachvortrag der Kläger ist die Forderung der Beklagten indes nicht fällig. Zwar sehen die Darlehenskonditionen vor, dass das gewährte Darlehen nach Ablauf der jeweiligen Zinsbindungsfrist zur Rückzahlung fällig wird, wenn keine Vereinbarung neuer Darlehenskonditionen auf entsprechendes Angebot der Bank hin zustande kommt. Voraussetzung der Fälligstellung ist jedoch, dass die Darlehensgeberin (bzw. vorliegend: die Erwerberin der Darlehensforderung) den Darlehensnehmern ein annehmbares Angebot neuer Zins- und Kreditkonditionen unterbreitet hat.
Ob ein von der Bank unterbreitetes Angebot. für den Darlehensnehmer annehmbar ist, hat sich nach vorläufiger Rechtsauffassung der Kammer an den Maßstäben zu orientieren, wie sie in den §§ 315 ff. BGB für die Leistungsbestimmung durch eine Partei normiert sind. Danach muss die Leistungsbestimmung im Zweifel nach billigem Ermessen erfolgen. Entspricht die getroffene Leistungsbestimmung dem nicht, ist sie unwirksam (§ 315 Abs. 3 BGB). Die zumindest entsprechende Anwendung dieser Grundsätze erscheint deshalb geboten, weil es bei der vorliegend vereinbarten Änderungsklausel faktisch in der Hand der Bank liegt, die Bedingungen für die Fortsetzung des Vertrages festzusetzen.
Nach dem Sachvortrag der Kläger hat die Beklagte das ihr zustehende billige Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Denn sie hat Zinskonditionen verlangt, die für Kredite vergleichbarer Art zum Zinsanpassungszeitpunkt weder marktüblich noch im Hause der ursprünglichen Kreditgeberin üblich waren.
Nach vorläufiger Rechtsauffassung der Kammer kann sich die Beklagte dabei auch nicht darauf berufen, dass für sie selbst, die Beklagte, andere Risikogrundsätze gelten als für die ursprüngliche Kreditgeberin.
Aus den Vorschriften über die Abtretung lässt sich ablesen, dass der Schuldner in seinen Rechten durch Vornahme einer Abtretung nicht beeinträchtigt werden soll; vgl. § 404 BGB. Diese Rechtsgedanken müssen zumindest sinngemäß auch im Falle der Auslegung von Vertragsänderungen als Klauseln gelten.
Die Kläger haben die ihren Anspruch begründenden Tatsachen auch glaubhaft gemacht; § 769 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Sämtliche relevanten Verträge und Mitteilungen, die vorgerichtliche Korrespondenz wie auch die maßgeblichen Behauptungen zu üblichen Zinssätzen sind urkundlich belegt. Die Beklagte ist zudem im Rahmen der ihr gewährten Anhörungsfrist den Tatsachenbehauptungen der Kläger nicht entgegen getreten.
Die Kammer hat die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung eingestellt. Dabei war maßgebend, dass nach bisher unwidersprochenem Vortrag der Klägerseite keine Zahlungsrückstände bei den Zins- und Ratenzahlungen aufgelaufen sind und zudem - nach derzeitigem Sachstand - für den Erfolg der Vollstreckungsabwehrklage einiges spricht.“

Zum Beschluss des LG Bautzen: LG Bautzen, Beschluss v. 12.06.2008 - 2 O 227/08.

Anmerkung:

Ergänzende Informationen zu den Problemen, die mit dem Verkauf von Krediten einhergehen, finden Sie in der Dokumentation "Verkauf von Krediten".

Neuauflage 2008

Recht der
Sicherungs-grundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente,
Rechtsanwalt in München

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH
, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

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