DR. CLEMENS CLEMENTE

RECHTSANWALT

Landgericht Frankfurt,
Urteil v. 14.11.2008 - 2-25 O 10/08

Der Fall:

Die Entscheidung betrifft den Verkauf von Krediten. Der beklagte Investor erwarb eine Krediforderung und die sie sichernden Grundschulden. Der Kredit war verzinslich. Vereinbart war zwischen der Bank und dem Kreditnehmer ein Zins von 4,25 %. Nach Übernahme des Kredits versuchte der Investor einen Zins von 9 % durchzusetzen. Die Zinserhöhung begründete der Investor ausweislich des Tatbestands des Urteils wie folgt:

Urteil, S. 8: „Die Risikoadjustierung habe eine Anhebung der Zinsen auf 9 % erforderlich gemacht. Dies sei üblich und den Umständen entsprechend angemessen (Sachverständigengutachten).“

Die Ablösung des Kredits und die Freigabe der Grundschulden machte der Investor von der Zahlung des von ihm geforderten Zins von 9 % abhängig. Im Tatbestand des Urteils heißt es, dass der beklagte Investor

Urteil, S. 9: ,„unter keinen Umständen bereit gewesen (war), unter den Betrag der (von ihm geforderten) Ablösesumme zu gehen“.

Weiter heißt es a.a.O.:

Urteil. S. 9: „Wäre die Ablösesumme nicht gezahlt worden, so hätte sie die Grundschulden eben nicht freigegeben.“

Um die Zwangsversteigerung zu vermeiden, wurde die von dem Investor geforderte Ablösesumme unter Vorbehalt bezahlt. Die nach Auffassung des Klägers zuviel bezahlten Zinsen (Differenz zwischen 4,25 % und 9 %) wurden mit der vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Klage zurückgefordert.

Die Entscheidung:

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage statt und verurteilte den Investor zur Rückzahlung der Differenz zwischen 4,25 % und 9 % Zinsen. Zur Begründung führte das Landgericht u.a. aus:

Urteil, S. 10 f.: „Die Beklagte kann insoweit auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Ablösesumme sei von ihr verbindlich vorgegeben worden und der Kläger bzw. der ihn vertretende KI.-Vertr. habe sich damit einverstanden erklärt. Das Gegenteil ergibt sich aus dem Schreiben des KI.-Vertr. vom 8.5.2006 und insbesondere aus dem Schreiben des Klägers selbst vom 24.7.2006. Dieses Schreiben ist vor Ablösung der Darlehensverträge erfolgt. Es war daher für die Beklagte klar, dass der Kläger unter Vorbehalt zahlen werde und eine Nachrechnung erfolgen werde, Die Beklagte hat dem zu keiner Zeit widersprochen. Sie kann sich daher jetzt auch nicht auf den Standpunkt stellen, sie sei zu einer Verhandlung über die von ihr genannte Abrechnungssumme nicht bereit gewesen. Sie hat die vorbehaltlich gezahlte Summe eben ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt entgegengenommen. Es kommt daher für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, welche Ablösesumme für die Darlehen nach richtiger Berechnung zu zahlen war. Bezüglich des Darlehens mit der Nummer ■■■■
gibt es keine Divergenzen zwischen den Parteien. Insowelt sind die für die noch laufende Zinsbindung berechneten Zinsen zu Recht berechnet worden.

Für das Darlehen ■■■■ hat die Beklagte dagegen einen Zinssatz angesetzt, den sie nach billigem Ermessen nIcht anrechnen durfte.

Der Investor forderte nach Ablauf der Zinsbindung geltend, dass eine Anhebung der Zinsen von Es ist richtig, dass die Zinsbindung zum 31,7,2005 abgelaufen war. Nach Treu und Glauben hätte die Beklagte aber den Zinsanspruch ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der bisherigen Vereinbarung berechnen müssen, wenn sIch nicht Gründe für eine Änderung der ZInsberechnung ergaben. Die Beklagte trägt insoweit vor, sie habe das Risiko der F■■■■ Gesellschaften neu adjustieren müssen und danach habe sich ein entsprechend erhöhter Zinssatz ergeben. Dies ist aber schon nach ihren eigenen Angaben nicht zutreffend, so dass das von ihr beantragte Sachverständigengutachten mangels entsprechender tatsächlicher Grundlagen nicht einzuholen war. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten gab es bei Übernahme des Gesamtengagements F■■■■ per 30.11.2004 Rückstände in Höhe von 219.803,78 EUR. Stundungen, die F■■■■ und seinen Gesellschaften eingeräumt waren, haben hier unberücksicht zu bleiben. Selbst wenn dieser Vortrag der Beklagten richtig wäre, so hätten
die Rückstande zum Zeitpunkt der Übernahme des Engagements 1/100 des Gesamtengagements betragen. Betrachtet man die streitgegenständlichen Darlehen, so
waren die Rückstände mit etwa 17.500,-- EUR bei einer Valutierung mit etwa 1,8 Mio sogar noch etwas geringer als 1 %. Angesichts der guten Absicherung, jedenfalls
dieser beiden Darlehen, ergab sich für die Beklagte kein Grund von der bisher gehandhabten Verzinsung abzuweichen und etwa das Doppelte der bisherigen Verzinsung zu verlangen.

Die beiden hier streitgegenständlichen Darlehen waren durch die Grundschulden auf dem Objekt in ■■■■  gut abgesichert. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Gutachten K 18 d. A., sondern auch daraus, dass nicht nur die Rechtsvorgängerin der Beklagten, sondern auch die Reuschel Bank sich deutlich höhere Grundschulden als die Forderung der Beklagten betrug, eintragen ließen. Auch die Reuchel Bank ging sicher von einer möglichen Verwirklichung ihrer Forderung über ihre Grundschuld aus. Die Darlehen der Beklagten waren daher durch die Grundschulden, die der Reuchel Bank vor gingen, ausreichend abgesichert. Es bestand daher kein rechtfertigender Grund von der bisher eingeräumten Verzinsung abzuweichen und den Zinssatz auf etwa das Doppelte zu erhöhen.“

Die vollständige Entscheidung des Landgerichts finden Sie, wenn Sie nachfolgendem Link folgen: Landgericht Frankfurt, Urteil v. 14.11.2008 - 2-25 O 10/08.

Anmerkung:

Der Fall dokumentiert, dass die vollstreckbare Grundschuld mit ihrer überschießenden Rechtsmacht als "Waffe" eingesetzt wird, um intransparente Erlöse in Form von intransparenten Zinsen zu erzielen.

Neuauflage 2008

Recht der
Sicherungs-grundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente,
Rechtsanwalt in München

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH
, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

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