DR. CLEMENS CLEMENTE

RECHTSANWALT

OLG München, Urt. v. 26.02.2008 - 5 U 5102/06

= ZIP 2008, 498 = WM 2008, 688 = BKR 2008, 420 = NotBZ 2008, 277 = OLGReport München 2008, 416

Der Fall:

In dem vom OLG München entschiedenen Fall wehrte sich ein "verkaufter" Kreditnehmer gegen die Zwangsvollstreckung durch den Erwerber der Kreditforderung und Sicherheiten.

Entscheidung:

Das Gericht stellte die Zwangsversteigerung ein.

Leitsätze:

Der 5. Zivilsenat des OLG München stellte seiner Entscheidung folgende amtliche Leitsätze voran:

1. Der Darlehensnehmer kann nach Abtretung der Darlehensforderung auch dem neuen Gläubiger gemäß § 404 BGB Einwendungen aus dem Darlehensvertrag und der Sicherungsabrede entgegensetzen.

2. Die Verletzung der Pflicht zur periodischen Rechnungslegung durch den Darlehensgeber kann im Einzelfall so schwer wiegen, dass die Zwangsvollstreckung aus den Sicherheiten für das nicht mehr bediente Darlehen sich als unzulässige Rechtsausübung darstellt; dies gilt insbesondere, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer auf dessen Anfrage hin den Betrag zur Ablösung des Darlehens und der Sicherheiten nicht mitteilt.

Begründung:

Zur Begründung des Leitsatzes 2 führte das Gericht auf S. 15 ff. seines Urteils u.a. aus:

„b) … Dieser Verpflichtung ist zuletzt weder die Nebenintervenientin noch die Beklagte zu 1) nachgekommen. Letztere hat sich vielmehr nachhaltig geweigert, abzurechnen und den Klägern vor Einleitung der Zwangsversteigerung einen – sachlich richtigen – Ablösebetrag für die Darlehen mitzuteilen. … (S. 16) Auch im Rechtsstreit wurde die den Klägern geschuldete Abrechnung nicht nachgeholt. So enthalten beispielsweise die als Anlagen BB 32 bis BB 37 vorgelegten, als Forderungskonto“ bezeichneten Aufstellungen unter der Rubrik „verzinsliche/unverzinsliche Kosten“ Beträge in Höhe (S.17) von immerhin rund 124.000,00 €, die weder näher spezifiziert wurden noch nachprüfbar sind. .. Dass sich die Beklagten nachhaltig gegen eine Abrechnung der klägerischen Darlehenskonten gesperrt haben, zeigt nicht zuletzt aus den Ausführungen im Schriftsatz vom 19.03.2007 (Seite 32), wenn dort darauf verwiesen wird, dass die Kläger selbst in der Lage seien, aus den von ihnen geleisteten Zahlungen einen Saldo zu berechnen. 
c)  Es drängt sich daher der Eindruck geradezu auf, dass der Beklagten zu 1) ohne jede Rücksicht auf den aktuellen Forderungsstand, eine Darlehensablösung durch Dritte im Auftrag der Kläger und die mit der Vollstreckung einhergehenden wirtschaftlich nachteiligen Folgen für die Kläger allein an der Verwertung der Sicherheiten und Erzielung hoher und intransparenter Erlöse gelegen ist. In der Gesamtschau stellt sich das Verhalten der Nebenintervenientin und erst recht der Beklagten zu 1) mithin als schwere Verletzung der Pflicht zur Rechnungslegung dar. Das (S. 18) führt wiederum dazu, dass diese Pflichtverletzung bei Abwägung mit der von den Klägern verletzten Leistungspflicht auf Rückzahlung der Darlehen nicht mehr als grundsätzlich minder schwer und damit nur ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB auslösend angesehen werden kann, sondern so erheblich wiegt,d ass sie die Rückforderung der Darlehen durch Betreiben der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1) zu einer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenwärtig unzulässigen Rechtsausübung werden lässt. Das gilt erst recht, als die Verpflichtung zur Rechnungslegung gegrade nach der Verwertung von Sicherheiten in der Regel eine Vorleistungspflicht ist; die Verwertung liegt ja in den Händen des Sicherungsnehmers (…). Immerhin betreibt die Beklagte zu 1) seit Oktober 2005 die Zwangsverwaltung und ihr sind hierbei ausgehend von dem von den Klägern genannten Mieteingang in Höhe von 1.300,00 € monaltich mittlerweile namhafte Beträge zugeflossen.
d) Sind aber die Kläger gegenwärtig nicht zur Darlehensrückzahlung nicht verpflichtet, stellt sich das Betreiben der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1) nach den in den Darlehensverträgen mit der ... getroffenen Sicherungsabreden ebenfalls als unzulässige Rechtsausübung dar. Die Kläger können dies über die in §§ 404 und 413 BGB rechtshemmend gegen die Zwangsvollstreckung aus den gemäß den Sicherungsabreden gewährten Sicherheiten einwenden, so dass die Zwangsvollstreckung aus den Grundschudlbestellugnsurkunden für – gegenwärtig – unzulässig zu erklären war.“

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Clemente:

Der Entscheidung kann angesichts der vom Gericht festgestellten Umstände nur zugestimmt werden. Schimansky, Vorsitzender Richter des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs a.D. zitiert die Entscheidung des OLG München in seinem in der WM 2008, 1049, veröffentlichten Aufsatz "Verkauf von Kreditforderungen und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" bei Fußnote 25 wie folgt:

"Die Schwierigkeiten, mit denen er (Anm.: der Schuldner) hier konfrontiert wird, zeigt eindrücklich das Urteil des OLG München WM 2008, 688."

Neuauflage 2008

Recht der
Sicherungs-grundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente,
Rechtsanwalt in München

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH
, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

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