Grundschuld und Sicherungsgrundschuld - News aus 2009 -

Aktuelle Informationen zur Grundschuld und Sicherungsgrundschuld des Jahres 2009:

▪ BGH, Urt. v. 20.11.2009 - V ZR 68/09

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu BGHZ 106, 19). Die Entscheidung wird von Rechtsanwalt Dr. Clemente kommentiert in der ZfIR 2010, 93.

▪ BGH, Urt. v. 17.11.2009 - XI ZR 36/09

Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung analog anwendbar. Die Entscheidung kommentiert Rechtsanwalt Dr. Clemente in EWiR 2010, 45.

OLG Hamm, Beschluss v. 13.10.2009 - I-15 Wx 43/09

Das OLG Hamm nimmt zur Frage Stellung, ob eine Grundschuld abgetreten werden kann, wenn im Grundbuch ein Abtretungsausschluss verlautbart ist. Das Gericht stellt seiner Entscheidung folgende Leitsätze voran:
1. Ist eine Grundschuld mit dem Inhalt im Grundbuch eingetragen, dass ihre Abtretung ausgeschlossen ist, kann sie nur an einen anderen Gläubiger übertragen werden, wenn die Aufhebung des Abtretungsausschlusses als Inhaltsänderung des Rechts im Grundbuch eingetragen wird (§§ 877, 873 BGB).
2. Eine Ermächtigung zur (einmaligen) Abtretung der Grundschuld bei Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots ist rechtlich ausgeschlossen.

▪ BGH, Urteil v. 17.09.2009 - IX ZR 106/08

1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, LM H. 6/1997 GesO Nr. 22, für den Anwendungsbereich der InsO). (amtlicher Leitsatz)
2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt. (amtlicher Leitsatz)

▪ OLG Celle, Urteil v. 27.05.2009 - 3 U 292/08

Der 3. Senat des OLG Celle entschied in einem Fall des Forderungsverkaufs, dass Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden können. Dies führte in dem entschiedenen Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, dazu, dass die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld möglich ist, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert.

▪ BGH, Beschluss v.16.04.2009 - VII ZB 62/08

Der Bundesgerichtshof entschied, dass im Klauselerinnerungsverfahren keine Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen stattfindet. Demgemäß wurde der Beschluss v. 09.07.2008 – 318 T 183/07 des Landgerichts Hamburg aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen.

▪ Bork, Reinhard

Neues zur Wirksamkeit von Unterwerfungsklauseln, ZIP 2009, 1261.

▪ Gassen, Dominik/Mödl, Robert

Der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen, ZRP 2009, 77.

▪ Keim, Christopher

Der unwirksame Darlehensvertrag - Gefahr für den Verkäufer bei Kaufpreisabwicklung mittels Finanzierungsvollmacht? - Zugleich Anmerkungen zum Urt. des BGH v. 27.06.2008 - V ZR 83/07, DNotZ 2008, 923 -, DNotZ 2009, 245.

▪ Derleder, Peter

Der Rücktritt vom Grundstückskauf und die Grundstücksbelastungen, NJW 2009, 1034.

▪ Kuntz, Thilo

Angemessenheit weiter formularmäßiger Zweckerklärungen bei Globalbürgschaften, Grundschulden und anderen Sicherungsrechten, AcP 209 (2009), S. 242 - 284

▪ Schäfer, Hauke

Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Rückgewähr der stehengelassenen Grundschuld nach Erledigung des Sicherungszwecks?, WM 2009, 1308.

▪ Wirth, Christian

Konsequenzen des Wegfalls des § 102 VVG a.F. für den grundpfandrechtlich besicherten Kredit, WM 2009, 1731.

▪ Wormuth Wolfram/Trenkel Christian

Stolperstein in der Immobilienfinanzierung: Die Einbindung Dritter in die Grundschuldbestellung, ZfIR 2009, 400.

▪ Derleder/Knops

Bremer Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Immobiliarkreditnehmern (Immobiliarkreditnehmerschutzgesetz), VuR 2008, 241: Die Verfasser legen zu dem  Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition betreffend der Kreditverkäufe an Finanzinvestoren einen eigenen Gesetzentwurf vor.

▪ Jaeger, Gerold M./Heinz, Annette

Risikobegrenzungsgesetz untermauert Abtretbarkeit von Sparkassendarlehensforderungen!, BKR 2009, 273.

Scharpf, Hans

Risiken des Handels mit notleidenden Krediten- Von non performing loans zu non existing loans, NJW 2009, 3476.

▪ Gassen, Dominik/Mödl, Robert

Der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen, ZRP 2009, 77.

▪ Keim, Christopher

Der unwirksame Darlehensvertrag - Gefahr für den Verkäufer bei Kaufpreisabwicklung mittels Finanzierungsvollmacht? - Zugleich Anmerkungen zum Urt. des BGH v. 27.06.2008 - V ZR 83/07, DNotZ 2008, 923 -, DNotZ 2009, 245.

▪ Schwintowski, Hans-Peter

Die Veräußerung (notleidender) Kredite - Grenzen der Abtretbarkeit - Schadensersatz wegen nicht schonender Sicherheitenverwertung, Rostocker Schriften zum Bankrecht, Heft 13 (14. Rostocker Bankentag am 13.11.2008 "Veräußerung (notleidender) Kredite"), S. 13.

▪ Freckmann, Peter

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 21.02. 2008 - IX ZR 255/06, BKR 2008, 258: Der Verfasser analysiert die Entscheidung des BGH, in der festgestellt wurde, dass eine unwirksame Unterdeckungsnahme nicht vorliegt, wenn die das schuldnerische Grundstück belastende Sicherungsgrundschuld nach der mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen eines Dritten sichert und die Grundschuld nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an ihn abgetreten wird.

▪ Fromm, Thomas

Formfehlerhafte Klauselumschreibung nach Abtretung kreditvertraglicher Sicherheiten, ZfIR 2008, 664.

▪ Derleder, Peter

Der Rücktritt vom Grundstückskauf und die Grundstücksbelastungen, NJW 2009, 1034.

▪ Wolters, Martin

Kritische Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.07.2008 - XI ZR 389/07 in ZfIR 2009, 92.

▪ Hartenstein, Johannes

Bestehenbleibende Grundschulden in der Teilungsversteigerung, 2009, ISBN 978-3-8370-4990-9.

▪ Bosch, Andreas

Gutgläubiger einredefreier Zweiterwerb der Sicherungsgrundschuld nach Tilgung des dinglichen Rechts durch den mit dem persönlichen Schuldner identischen Eigentümer?, ZfIR 2009, 801..

▪ Kessal-Wulf, Sibylle

Zur Anwendbarkeit des § 1157 BGB auf die Sicherungsgrundschuld nach Forderungsverkauf, in: Festschrift für Gerd Nobbe, Entwicklungslinien im Bank- und Kapitalmarktrecht, 2009, S. 351.

▪ Nietsch, Michael

Grundschulderwerb nach dem Risikobegrenzungsgesetz - Der Ausschluss des gutgläubigen einredefreien Erwerbs nach § 1192 Ia BGB, NJW 2009, 3606.

Recht der
Sicherungsgrundschuld

Recht der Sicherungsgrundschuld

von
Dr. Clemens Clemente, Rechtsanwalt,

4. neu bearb. Aufl., 2008,
RWS Verlag GmbH, Köln,

512 Seiten, geb., 69,00 €
ISBN 978-3-8145-8129-3

Aus der Fachpresse:*

„ Es macht die komplizierte Materie verständlich, ohne das zu vereinfachen, was seinem Gegenstand nach schwierig ist. “

* Notar
Dr. Dieckmann in: BWNotZ 2/2009

Kaufen über:

RECHTSANWALT DR. CLEMENTE • BAVARIASTRASSE 7 • D - 80336 MÜNCHEN